FREIE MITTE – Hoppegarten & Neuenhagen
Kommunalpolitik –
verständlich erklärt
Was passiert in der Gemeindevertretung? Wer entscheidet über den Sportplatz, die neue Kita oder den Radweg in Neuenhagen und Hoppegarten? Wir erklären, wie kommunale Demokratie wirklich funktioniert – ohne Parteidiktat, ohne Fachjargon.
Die nächste Demokratie ist die nächste Straße
Kein Parlament entscheidet näher an Ihrem Leben als die Gemeindevertretung vor Ort – und kaum eine politische Ebene wird so wenig beachtet.
Bildung & Kinderbetreuung
Ob Neuenhagen eine neue Kita bekommt, ob die Grundschule saniert wird und wie schnell – das entscheidet die Gemeindevertretung. Nicht der Bundestag, nicht Potsdam.
Infrastruktur & Mobilität
Radwege, Straßensanierung, Tempo-30-Zonen, Bushaltestellen – alles kommunale Entscheidungen mit direkter Wirkung auf Ihren Alltag in Neuenhagen und Hoppegarten.
Umwelt, Grün & Wohnqualität
Wie viel Grünfläche bleibt erhalten? Wo darf im Mittelzentrum gebaut werden? Wie wird Klimaschutz mit dem grünen Charakter der Gemeinden vereinbart?
Alles Wichtige – Schritt für Schritt
Klicken Sie ein Kapitel auf, um den Inhalt zu lesen. Jedes Kapitel kann einzeln geöffnet und geschlossen werden.
Was ist die Gemeindevertretung?
Die Gemeindevertretung ist das höchste demokratische Beschlussgremium der Gemeinde – vergleichbar mit dem Bundestag, aber auf kommunaler Ebene. In Neuenhagen bei Berlin und der Gemeinde Hoppegarten werden die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter alle fünf Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt.
Sie entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde: Haushalt, Satzungen, Bebauungspläne, Vergaben oberhalb bestimmter Wertgrenzen und strategische Entwicklungsfragen des Mittelzentrums.
Öffentlich – und das ist wichtig
Tipp: Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich. Bürgerinnen und Bürger dürfen zuhören – einfach zum Sitzungsort kommen. Aktuelle Termine finden Sie im Kalender dieser Webseite.
Fraktionen in der Gemeindevertretung Neuenhagen
Fraktionen entstehen, wenn sich mindestens zwei Gemeindevertreter zusammenschließen. Fraktionen haben besondere Rechte: Sie können Anträge stellen, Anfragen einreichen und erhalten garantierte Redezeit. Die Fraktion FREIE MITTE arbeitet parteilos und ohne Fraktionszwang.
Wichtige Fakten
| Merkmal | Regelung |
|---|---|
| Wahlperiode | 5 Jahre |
| Beschlussfähigkeit | Mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend |
| Einfache Mehrheit | Für Regelbeschlüsse |
| Qualifizierte Mehrheit | ⅔-Mehrheit für Satzungsänderungen |
| Fraktion ab | 2 Personen |
Was die Gemeindevertretung beschließt
- Jahres-Haushaltsplan (alle Einnahmen & Ausgaben)
- Bebauungspläne und Satzungen
- Vergaben über der Wertgrenze (50.000 €)
- Stellenplan der Gemeindeverwaltung
- Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer
- Grundsatzentscheidungen zur Ortsentwicklung
Hauptamt vs. Ehrenamt
Der Bürgermeister von Neuenhagen bei Berlin ist hauptamtlich tätig – er leitet die Gemeindeverwaltung hauptberuflich und wird direkt von der Bevölkerung für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.
Was der Bürgermeister allein entscheiden darf
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Gemeindevertretung. In Eilfällen darf er ohne vorherigen Beschluss handeln – muss dies aber unverzüglich nachholen lassen.
Befugnisse Bürgermeister
- Leitung der Gemeindeverwaltung
- Außenvertretung der Gemeinde
- Eilentscheidungen (mit Nachgenehmigungspflicht)
- Vergaben bis zur Wertgrenze eigenständig
- Einberufung der Gemeindevertretung
Was die Gemeindevertretung beschließt
- Haushalt und Nachtragshaushalt
- Satzungen und Hebesätze
- Vergaben über Wertgrenzen
- Bebauungspläne
- Personalentscheidungen oberhalb der Ebene
Kontrollfunktion: Die Gemeindevertretung kontrolliert den Bürgermeister. Fraktionen können jederzeit Anfragen stellen, die innerhalb gesetzlicher Fristen beantwortet werden müssen.
Beschließende Ausschüsse
Beschließende Ausschüsse fassen eigenständige Beschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich. In Neuenhagen bei Berlin gibt es folgende Fachausschüsse:
Der Hauptausschuss koordiniert die übrigen Ausschüsse und kann zwischen den Sitzungen der Gemeindevertretung in dringenden Fällen stellvertretend beschließen.
Beratende Gremien & Beiräte
- Seniorenbeirat – Vertretung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Kinder- und Jugendbeirat – junge Stimmen in der Kommunalpolitik
- Sportbeirat – Vernetzung der Sportvereine mit der Politik
- Zeitweilige Ausschüsse – projektbezogen, z.B. Sportstättenentwicklung
Hinweis: Auch Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Schauen Sie in den Terminkalender auf dieser Seite.
Unsere Arbeit in den Ausschüssen
Die Fraktion FREIE MITTE ist in den relevanten Fachausschüssen vertreten. Alle unsere Anträge, Anfragen und Abstimmungsergebnisse dokumentieren wir öffentlich auf dieser Webseite.
Kommunalpolitische Entscheidungen entstehen nicht im Hinterzimmer. Der Prozess ist gesetzlich geregelt und nachvollziehbar – vorausgesetzt, man kennt die Schritte.
Vorlage oder Antrag
Die Verwaltung oder eine Fraktion reicht ein Dokument ein, das beschreibt, was entschieden werden soll und was es kostet.
Beratung im Ausschuss
Der zuständige Fachausschuss prüft, diskutiert und kann Änderungen einbringen. Öffentlich zugänglich.
Abstimmung
Die Gemeindevertretung stimmt ab. Jedes Ergebnis – jede Ja-Stimme, jedes Nein, jede Enthaltung – wird protokolliert.
Umsetzung
Die Verwaltung führt den Beschluss aus. Die Fraktion FREIE MITTE stellt Nachfragen, wenn das auf sich warten lässt.
Transparenz
Wir berichten auf dieser Webseite über Beschlüsse und Umsetzungsstand. Öffentlichkeit ist keine Kür.
Ihre Möglichkeiten zum Eingreifen
Einnahmen der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin
Der Haushalt Neuenhagens umfasste 2021 ordentliche Erträge von rund 40,6 Millionen Euro. Die Gemeinde finanziert sich aus mehreren Quellen.
Aktuell (ab 2025): Grundsteuer-B-Hebesatz auf 165 v.H. gesenkt (Beschluss Gemeindevertretung 30.09.2024). Gewerbesteuer bleibt bei 300 v.H. – deutlich unter Bundesschnitt.
Pflichtaufgaben vs. freiwillige Leistungen
Pflichtaufgaben muss die Gemeinde unabhängig von der Haushaltslage erfüllen. Freiwillige Leistungen sind politisch gestaltbar – und genau hier entstehen die eigentlichen kommunalpolitischen Debatten.
Pflichtaufgaben
- Feuerwehr und Katastrophenschutz
- Abwasserentsorgung
- Schulträgerschaft (Grund- und Oberschulen)
- Bauleitplanung
- Straßenreinigung
- Standesamt
Freiwillige Leistungen
- Vereinsförderung & Sportanlagen
- Kulturelle Einrichtungen (Arche, Freibad)
- Zusätzliche Kita-Plätze über Pflichtbedarf
- Stadtmarketing & Wirtschaftsförderung
- Freiwillige Sozialleistungen
- Ortsverschönerung
Warum ist das für Neuenhagen und Hoppegarten so relevant?
Als gemeinsames Mittelzentrum im Speckgürtel Berlins stehen Neuenhagen und Hoppegarten unter erheblichem Siedlungsdruck. Die Bauleitplanung entscheidet, wo Wohngebiete entstehen dürfen und wo Grünflächen gesichert werden.
Flächennutzungsplan (FNP)
Der FNP ist das übergeordnete Planungsinstrument für das gesamte Gemeindegebiet. Er zeigt, welche Flächen für welche Nutzungen vorgesehen sind. Nicht rechtsverbindlich, aber richtungsweisend.
Bebauungsplan (B-Plan)
Für ein konkretes Gebiet rechtsverbindlich. Er legt fest: Baugrenze, Geschosszahl, Nutzungsart, Bepflanzung. Jeder B-Plan muss von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung
Position FREIE MITTE: Verdichtung muss mit Augenmaß geschehen. Der grüne Charakter Neuenhagens und Hoppegartens ist kein Zufall – er ist schützenswert.
Das Brandenburger Kommunalrecht gibt Bürgerinnen und Bürgern konkrete Instrumente – die meisten wissen nur nichts davon.
Sitzungen besuchen
Gemeindevertretung und die meisten Ausschüsse tagen öffentlich. Einfach erscheinen – Termine auf dieser Seite.
Einwohnerfragestunde
In jeder öffentlichen Sitzung können Einwohner Fragen stellen. Antworten sind Pflicht.
Akteneinsicht beantragen
Das Brandenburger AIG gibt Ihnen Recht auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen.
Petitionen einreichen
Formelle Eingaben müssen von der Gemeindevertretung behandelt werden.
Bürgerbegehren & -entscheid
Mit genügend Unterschriften stimmt die gesamte Einwohnerschaft über eine kommunale Frage ab.
Protokolle einsehen
Alle Sitzungsprotokolle sind öffentlich. Sie zeigen, wer wie abgestimmt hat.
FREIE MITTE macht es vor: Alle unsere Anträge, Anfragen und Abstimmungsergebnisse sind auf dieser Webseite öffentlich einsehbar.
Viele Themen, die als „die Politik“ wahrgenommen werden, liegen auf einer anderen Ebene als vermutet – und damit auch der Hebel zur Veränderung.
| Thema | Zuständig | Beispiel Neuenhagen/Hoppegarten |
|---|---|---|
| Schulgebäude, Kita-Plätze | Gemeinde | Schulneubau – Gemeindevertretung entscheidet |
| Lehrplan, Lehrergehälter | Land Brandenburg | Ministerium für Bildung, Jugend und Sport |
| Bebauungspläne | Gemeinde | B-Plan für neue Wohngebiete |
| Landesstraßen, S-Bahn | Land / Bund | S-Bahn-Verlängerung – Landesplanung |
| Gewerbesteuer-Hebesatz | Gemeinde | 300 v.H. (Beschluss Gemeindevertretung) |
| Einkommensteuer | Bund | Gemeinde erhält nur gesetzlichen Anteil |
| Vereinsförderung | Gemeinde (freiwillig) | Sportvereine – Entscheidung im Kulturausschuss |
| Gesundheitsversorgung | Gemeinde + Land | Ärztehaus Neuenhagen – kommunales Projekt |
Kernbotschaft: Wer über Schule, Straße oder Vereinsförderung entscheiden will, muss in der Gemeindevertretung präsent sein – nicht im Bundestag.
Als Wähler/-in
- Mindestalter: 16 Jahre
- Hauptwohnsitz in Neuenhagen oder Hoppegarten
- EU-Staatsangehörigkeit (auch für Nicht-Deutsche)
Als Kandidatin/Kandidat
- Mindestalter: 18 Jahre
- Hauptwohnsitz in der Gemeinde
- Über Partei, Wählergruppe oder als Einzelperson
- Kein Beamtenstatus in der eigenen Gemeindeverwaltung
Zeitaufwand – realistisch betrachtet
Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Ein aktives Mandat bedeutet realistisch 4–8 Stunden pro Monat für Sitzungen plus Vor- und Nachbereitung.
Bei der FREIEN MITTE mitmachen: Ob als Mitglied, stille Unterstützerin oder Kandidat – jede Form zählt. Schreiben Sie uns an info@freiemitte.de oder kommen Sie zu einem unserer Treffen.
Warum parteilos besser sein kann
Als Wählergruppe ohne Parteibindung sind wir niemandem Rechenschaft schuldig außer unseren Wählerinnen und Wählern. Kein Landesverband, der Kompromisse erzwingt. Kommunalpolitik, wie sie sein sollte: sachlich, lokal, ehrlich.
Begriffe verständlich erklärt
Politische Fachsprache soll keine Hürde sein. Die wichtigsten Begriffe der kommunalen Demokratie – klar definiert.
- Gemeindevertretung
- Das gewählte Parlament der Gemeinde. In Brandenburg der korrekte Begriff – nicht „Gemeinderat“ (Bayern) oder „Stadtrat“ (Städte).
- Vorlage
- Dokument der Verwaltung mit Beschlussvorschlag und Kostenangabe. Grundlage jeder Abstimmung.
- Antrag (Fraktion)
- Eingabe einer Fraktion, um ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen oder eine Entscheidung herbeizuführen.
- Anfrage
- Schriftliche Frage einer Fraktion an die Verwaltung. Muss innerhalb gesetzlicher Frist beantwortet werden.
- Beschlussfähigkeit
- Mehr als die Hälfte der Mitglieder muss anwesend sein – sonst ist die Sitzung unzulässig.
- Qualifizierte Mehrheit
- Für Satzungsänderungen und Bebauungspläne ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
- Doppischer Haushalt
- Modernes Buchführungssystem: Erfasst nicht nur Einnahmen/Ausgaben, sondern auch Vermögen und Verbindlichkeiten.
- Nachtragshaushaltsplan
- Wenn die Gemeinde unterjährig mehr Geld braucht als geplant, muss ein Nachtrag beschlossen werden.
- Bebauungsplan (B-Plan)
- Rechtsverbindlicher Plan, der für ein Gebiet Baurecht, Nutzungsart und Bauvolumen festlegt.
- Flächennutzungsplan (FNP)
- Übergeordnetes Planungsinstrument für das gesamte Gemeindegebiet. Richtungsweisend, nicht rechtsverbindlich.
- Hebesatz
- Von der Gemeindevertretung festgelegter Multiplikator. Neuenhagen: Grundsteuer B 165 v.H., Gewerbesteuer 300 v.H. (ab 2025).
- Schlüsselzuweisung
- Finanzausgleichsmittel des Landes Brandenburg – abhängig von Einwohnerzahl, Steuerkraft und Mittelzentrum-Status.
- Mittelzentrum
- Neuenhagen und Hoppegarten bilden gemeinsam ein Mittelzentrum mit besonderen Versorgungsaufgaben und Mehrbelastungsausgleich.
- Bürgerentscheid
- Direktdemokratisches Instrument: Die gesamte Einwohnerschaft stimmt über eine Gemeindefrage ab.
- Pflichtaufgaben
- Aufgaben, die Gemeinden gesetzlich erfüllen müssen (Feuerwehr, Abwasser, Schulträgerschaft) – unabhängig von der Haushaltslage.
Politik ist kein Zuschauersport.
Die FREIE MITTE ist eine parteilose Wählergruppe aus der Mitte von Hoppegarten und Neuenhagen – ohne Parteibuch, ohne Fraktionszwang, ohne Berliner Hinterzimmer. Wir sind Menschen, die Verantwortung übernehmen.