Fraktion FREIE MITTE fordert Überprüfung der Bebauungspläne am Gruscheweg auf freie Wassermengen und Transfer zugunsten Oberschule auf dem KWO-Gelände
Der Wassermangel im Gebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner hat im Verbandsgebiet zu einem empfindlichen Entwicklungsstopp geführt. Während der Wasserverband deutlich gemacht hat, für einen Transfer bereits genehmigter, aber wohl absehbar nicht benötigte Wassermengen auf andere wichtige Bebauungspläne zur Verfügung zu stehen, reagierten einige Bürgermeister mit einem Abwahlbegehren gegen die Verbandsspitze.
Auch der Bürgermeister der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, Ansgar Scharnke (Die Parteilosen), ist ein Unterzeichner des Antrages. Während er für das neue Rechenzentrum an der Altlandsberger Chaussee alle Register zieht und sogar eine umstrittene Entnahmezusage des Kreises erwirkte, gerät der dringend notwendige Neubau einer Oberschule auf dem KWO-Gelände in den Hintergrund. Dabei gibt es hierfür rechtsichere Lösungen, denn die Wasserzusagen in den B-Plangebieten „Gruscheweg 6“ und „Bildungscampus Gruscheweg“ werden zum Teil ganz sicher nicht ausgeschöpft oder können zugunsten der Schule deutlich reduziert werden.
Die Fraktion FREIE MITTE NEUENHAGEN hat deshalb einen Antrag eingereicht, der den Bürgermeister beauftragt, unverbrauchte Wasserzusagen zu suchen und für gemeinnützige Projekte zurückzugeben. Diesen Vorschlag hat der Wasserverband ausdrücklich den Gemeinden unterbreitet. So ist der „Bildungscampus Gruscheweg“ mit 3 Schulgebäuden geplant und die Versorgung zugesagt, die Errichtung einer Förderschule und einer Oberschule neben der Grundschule ist aber auszuschließen.
Ferner stehen Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des eingeschränkten Gewerbegebietes innerhalb des „Gruscheweg 6“ infrage, weshalb auch hier zumindest bis zu einer Lösung des Wasserproblems im Verbandsgebiets mit einer Umsetzung der Planung zugewartet werden kann.
Letztlich soll der Bürgermeister auch beauftragt werden, für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Kreis und Hoppegarten, hier helfend einzuspringen und der Gemeinde Hoppegarten anbieten, das benötigte Gelände anzukaufen und in das Gemeindegebiet Neuenhagen zu integrieren, sodass die Gemeinde Hoppegarten sich auf die Entwicklung des übrigen KWO- Geländes konzentrieren kann.
Prioritäten falsch gesetzt
„Die Oberschule auf dem KWO Gelände wird nach wie vor dringend benötigt und es darf keine Denkverbote geben,“ erläutert Roman Zabel (sachkundiger Einwohner im Schulausschuss in Neuenhagen, FREIE MITTE) den Antrag, „wenn wir irgendwie helfen können, dann müssen wir das tun. Für Eitelkeiten und Lösungen mit Goldkante ist keine Zeit mehr.“
„Es ist schade, dass im Schatten der Abwahldebatte durch den Bürgermeister die Scheuklappen aufgesetzt wurden und das Offensichtliche übersehen wird,“ ergänzt Rico Obenauf (Vorsitzender der Wählergruppe „FREIE MITTE“ und Gemeindevertreter), „beim Gewerbegebiet soll mit aller Macht und ungeprüft Wasser aus dem Boden gepumpt werden. Der konstruktive Hinweis des W-S-E für Schulprojekte wird von den antragstellenden Bürgermeistern aber offenbar ignoriert. Dabei drängt sich diese Lösung förmlich auf. Schade, dass die Prioritäten hier so falsch gesetzt werden.“
„Wir müssen hier endlich aufs Gas drücken, die Schule ist definitiv wichtiger als das Rechenzentrum.“, spricht sich auch Steffen Napieraj (Fraktionsvorsitzender FREIE MITTE) für eine andere Prioritätensetzung aus, „Schüler und Eltern warten seit Jahren auf die Schulplätze, das Rechenzentrum kann warten, bis die Wasserprobleme geklärt sind. Darüber hinaus müssen wir im Mittelzentrum zusammenarbeiten und auch aushelfen, wenn es irgendwo klemmt.“