Weil die Berechnung der Grundsteuer in unsere Region auf Daten aus dem frühen letzten Jahrhundert beruhte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung für verfassungswidrig. Nach der Neuregelung der Steuer überschlugen sich namhafte Politiker mit dem Versprechen, dass diese Neuordnung nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden würde. Allerdings haben in dieser Angelegenheit die Kommunen das Sagen und diese haben durch einige Bürgermeister leider in der jüngsten Vergangenheit einige Male damit aufhorchen lassen, dass sie nicht daran denken, sich diese Versprechen zu eigen zu machen.
Auch in Neuenhagen wurde zuletzt jede Möglichkeit genutzt wurde, mehr Geld vom Bürger zu bekommen. Die versuchte Erhöhung der Bibliotheksgebühren für Kinder, die Reduzierung der Kinderbetreuung bei gleichbleibenden Kosten oder die in dieser Ausschussrunde teils versteckte Neuordnung der Straßenreinigungsgebühren nebst Kostenerhöhung bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistung, die Gemeinde hält immer deutlicher die Hand auf, gibt aber auf der anderen Seite mehr Geld denn je für Grundstückskäufe aus Spekulationsgründen aus.
Deshalb sieht sich die Fraktion FREIE MITTE in der Pflicht, dem Bürgermeister hier eine eindeutige Anweisung zu erteilen, die Hebesätze so zu berechnen, dass zumindest insgesamt keine Steuererhöhung daraus folgt. Aus diesem Grund hat die Fraktion FREIE MITTE einen entsprechenden Antrag eingereicht.
„Kaum eine Gesetzgebung der letzten Jahre hat die Bürgerinnen und Bürger mehr verunsichert als die Grundsteuerneuregelung“, erklärt Steffen Napieraj (Fraktionsvorsitzender FREIE MITTE
Neuenhagen) den Antrag, „Hunderte Bürger haben landesweit Veranstaltungen zu dem Thema besucht und ihren Unmut kundgetan. Mit Blick auf die Vorlagen des Bürgermeisters der letzten
Monate ist diese Verunsicherung vor einer versteckten Steuererhöhung nicht ganz unberechtigt. Deshalb versuchen wir, mit diesem Antrag den Bürgerinnen und Bürgern zumindest die Sorge zu
nehmen. “
„Die Gemeinde hat in den letzten Jahren massive Grundstückskäufe mit Millionenkosten getätigt. Bis zu einem gewissen Punkt haben wir das mitgetragen. Bisher haben diese Käufe aber nur Geld
der Gemeinde gebunden und Folgekosten verursacht,“, ergänzt Rico Obenauf (Vorsitzender der Wählergruppe FREIE MITTE in Neuenhagen), „offenbar hat der Bürgermeister dies auch erkannt und
mehrfach versucht, die Einnahmen auf Kosten der Bürger wieder zu erhöhen. Wenn das der Preis für die Grundstückskäufe sein sollte, sind wir nicht bereit, diese Politik mitzutragen. Auf jeden Fall
geben wir Bürgermeister Scharnke ein deutliches Signal, wo für uns eine rote Linie ist.“
