Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung
Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema.
Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da die dortigen Einwohner sonst zu sehr beeinträchtigt werden. Eine Bürgerinitiative unter Mitführung des heutigen Bürgermeisters forderte die Umsetzung des Gutachtens und die Abbindung des Gruschewegs. Im Ergebnis wurde ein Poller aufgestellt, im Bebauungsplan jedoch wurde diese Maßnahme nicht festgeschrieben.
Im anschließenden Klageverfahren, angeschoben mit Beteiligung der Familie des Bürgermeisters, wurde der Bebauungsplan 2020 für rechtswidrig erklärt. Der Grund: Die Abbindung des Gruscheweg erfolgte nur faktisch, nicht jedoch rechtlich sicher.
Seitdem kämpfen die Verwaltung, einige Gemeindevertreter und die Investoren um einen neuen Plan. Im letzten Bauausschuss gab das mit der Neuaufstellung des B-Plans beauftragte Büro seine Ergebnisse der Prüfung bekannt. So seien etwas handfestere Festsetzungen nötig, um dem Lärmschutz gerecht zu werden.
Zum Schluss ließ man dann aber die Bombe platzen.
Da die Lärmbelastung am Kreisverkehr zu hoch sei, müsse ein neuer B-Plan eine Öffnung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße vorsehen. Der Abfluss in Richtung Kreisverkehr sei zwar leistungsfähig, aber laut den Berechnungen zu laut für die dortigen Einwohner und es sei „gerecht“ den Abfluss auch nach Südosten zu verteilen.
Diese Entwicklung hat in allen Gesichtern für Irritation gesorgt. Denn dadurch wird ein längst mehr oder weniger befriedeter Konflikt wieder aufgebrochen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Klage unter anderem der Familie des Bürgermeisters nunmehr dafür gesorgt hat, dass die Abbindung des Verkehrs im Gruscheweg in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße nunmehr weder faktisch noch rechtlich haltbar zu sein scheint. Klage gewonnen, in der Sache verloren.
Aber es ist zu kurz gesprungen, hier mit Häme zu reagieren. Zu viele Anwohner – sowohl im Gruscheweg als auch in der Fichtestraße sowie Jahnstraße – sind hier stark betroffen und es wäre auch nicht angemessen jemanden dafür zu kritisieren, dass er Fehler anprangert und notfalls gerichtlich dagegen vorgeht.
Allerdings haben wir jetzt ein Problem und das muss einer Lösung zugeführt werden. Die Diskussion dazu muss jetzt ohne Denkverbote gestartet werden.
Nach unserer Ansicht hätte eine Entlastungsstraße jenseits der Autobahn viele positive Effekte und könnte nicht nur dieses Problem lösen helfen. Selbstverständlich sind wir aber auch für andere Lösungen offen. Für Fundamentalpositionen ist es jetzt zu früh – für jeden.
