Mehrheit in der Gemeindevertretung für Bähler – Entlassung

Am gestrigen Montag fand die viel beachtete Gemeindevertretung mit dem Hauptthema Abwahlanträge gegen die W-S-E Führung statt. Die Fraktion FREIE MITTE hatte einen Antrag eingebracht, dem Bürgermeister eine Weisung zu erteilen, die Abwahl der Verbandsspitze abzulehnen. Obwohl es keinerlei greifbare Fakten für eine Pflichtverletzung der Verbandsführung gab, konnte sich der Bürgermeister mit den Stimmen der … Weiterlesen

“Wir müssen den Gruscheweg zur Fichtestraße hin öffnen!”

Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema. Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da … Weiterlesen

Gebührenerhöhung von 360.000 EUR für Straßenreinigung?

FREIE MITTE fordert Verwaltung zum Umdenken auf In der aktuellen Ausschusswoche überraschte uns die Gemeindeverwaltung mit Änderungen bei den Satzungen zur Straßenreinigung. Im Vorschlag über die neue Straßenreinigungssatzung sollen die Abstände zwischen den Reinigungen massiv ausgeweitet werden. Das sehen wir kritisch und werden das im Ausschuss hinterfragen. Was uns aber wirklich irritierte, ist die in … Weiterlesen

FREIE MITTE besetzt wieder einen Ausschussvorsitz

Nachdem die Parteilosen ihre ehemaligen Mitglieder Steffen Napieraj und Rico Obenauf von Ihren Ausschussvorsitzen abberufen und die vakanten Stellen mit eigenen Mitglieder besetzt haben, trat die Fraktionsvorsitzende der CDU, Corinna Fritzsche-Schnick, an den ehemaligen Bauausschussvorsitzenden Obenauf heran und fragte ihn, ob dieser für die übrigen Wahlperiode als Vorsitzender des Zeitweiligen Ausschusses für die Trainierbahn und … Weiterlesen

Schneeräumungspflicht per Hand vorerst verhindert

In der gestrigen letzten Gemeindevertretersitzung ging es unter anderem um eine neue Straßenreinigungssatzung. Darin enthalten war ein in § 5 Absatz 2 Nr. 7 geplantes Verbot, nicht befestigte Bürgersteige mit Fahrzeugen von Schnee zu befreien. Allenfalls handgeführte Reinigungsgeräte sollen ab sofort erlaubt sein, nicht jedoch Räumfahrzeuge.   Die Fraktion Freie Mitte hat sich hier erfolgreich … Weiterlesen

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