Am gestrigen Montag fand die viel beachtete Gemeindevertretung mit dem Hauptthema Abwahlanträge gegen die W-S-E Führung statt. Die Fraktion FREIE MITTE hatte einen Antrag eingebracht, dem Bürgermeister eine Weisung zu erteilen, die Abwahl der Verbandsspitze abzulehnen.
Obwohl es keinerlei greifbare Fakten für eine Pflichtverletzung der Verbandsführung gab, konnte sich der Bürgermeister mit den Stimmen der Parteilosen, FDP, Feuerwehr, AfD und SPD knapp, aber am Ende doch erfolgreich gegen die Weisung wehren.
Der Bürgermeister blieb bei seiner Linie: Das Vertrauen von 7 von 16 Bürgermeistern zum Verbandschef sei zerstört und man könne nicht immer harte Kante zeigen, sonst könne man nichts mehr erreichen, erklärte Bürgermeister Scharnke seinen Antrag noch einmal. Die Ironie dieser Aussage war praktisch greifbar.
Auf die Frage, welche Weisung Herr Bähler verletzt habe und ob es mehr gebe, als nur einen kaum messbaren Vertrauensverlust, wusste Scharnke keine passenden Worte zu finden. Stattdessen beschuldigte er Bähler der Demagogie und sparte auch nicht mit Drohungen der Gemeinde gegen den W-S-E auf Schadenersatz, weil die „Klagen“, die sich als Widersprüche herausstellten, geeignet seien, der Gemeinde Schaden zuzufügen.
Selbst die flammenden Appelle der Belegschaftsvertreter und des Stellvertreters Windisch vermochten die Unterstützer des Bürgermeisters nicht umzustimmen. Insbesondere Windischs Entlassung konnte niemand wirklich erklären. „Man kann nicht mal bis zum 21. Dezember warten, da gehe ich in Rente.“, ließ dieser seiner Enttäuschung freien Lauf. Auch die Unterstellung der Untätigkeit weise er zurück, man hätte zum Beispiel den Vorschlag unterbreitet, für noch nicht beschlossene Bebauungspläne zugesagte, aber unverbrauchte Mengen zurückzunehmen und damit soziale Projekte wie Schulen oder Kitas zu versorgen.
Wer den Wasserverband bis zur Wahl des neuen Vorstehers hingegen leiten solle, blieb ebenfalls im Unklaren. Der durch den Bürgermeister angekündigte Erlöser verblieb – wie so vieles – im Unklaren.
Fachliche Enthauptung des Wasserverbandes
Es ist nichts anderes als eine „fachliche Enthauptung des Wasserverbandes“ und ein Verschließen der Augen vor den Tatsachen, erklärte Rico Obenauf (FREIE MITTE). Bähler ist erst seit 2020 im Amt und müsse sich Vorwürfe für Probleme gefallen lassen, die weit vor seiner Zeit ihren Ursprung haben. Außerdem sei es plausibel, dass kein anderer Wasserverband freiwillig Wasserrechte hergebe. Zu ungewiss ist die Wasserlage in der Zukunft.
Dies bestätigte auch Bähler. Man sei nirgendwo auf offene Arme gestoßen und auch das Ministerium sei hier nur wenig hilfreich und erkenne Realitäten zu spät.
Es half alles nichts, die Mehrheit des Bürgermeisters stand nicht zuletzt auch wegen der Unterstützung durch die SPD, die offensichtlich den Landrat Gernot Schmidt, den ehemaligen Umweltminister Jörg Vogelsänger und den Bürgermeister aus Schöneiche Steinbrück (alle SPD) schützen wollte.
Richtig spannend wurde es, als Rainer Becker (SPD) den Vorschlag unterbreitete, mit der Abschaffung der Gartenwasserzähler 1,5 – 2,0 Millionen Kubikmeter Wasser freizuschaufeln. Auf den kurze Einwurf von Bähler: „Habe ich bereits vorgeschlagen, wurde von den Bürgermeistern abgelehnt!“ kam auch beim Redner etwas Verwunderung auf.
Ob die Einwohner des WSE-Gebiets aber wirklich bereit sind, in Zeiten des ausbleibenden Regens auf Gartenwasser ganz zu verzichten, mag bezweifelt werden. Die meisten werden den Preis einfach zahlen und die Hoffnung auf freiwerdende Wassermengen zerschlagen sich. Dieser Vorstoß war symptomatisch für die Diskussion. Viel Unwissen, gepaart mit einer rückwärtsgewandten Wachstumspolitik, die die Lösung der Probleme zukünftigen Generationen auferlegt. Nur der kurzfristige Erfolg zählt.
Und wenn gar nichts hilft, wird mit Haftung und Schadenersatz gedroht.
Leider verfehlte dies nicht seine Wirkung.
