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PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze

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Weil die Berechnung der Grundsteuer in unsere Region auf Daten aus dem frühen letzten Jahrhundert beruhte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung für verfassungswidrig. Nach der Neuregelung der Steuer überschlugen sich namhafte Politiker mit dem Versprechen, dass diese Neuordnung nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden würde. Allerdings haben in dieser Angelegenheit die Kommunen das Sagen und … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*

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Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen. In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern: – Die Bibliothek sollte … Weiterlesen

KEINE VERSTECKTEN STEUERERHÖHUNGEN! – FREIE MITTE fordert fairen Umgang mit Bürgern

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Wahrscheinlich sind auch Sie betroffen und haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit genutzte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Die Änderungen betreffen sowohl Immobilieneigentümer und – da umlagefähig – auch alle Mieterinnen und Mieter. Die Neuberechnung der Grundstückwerte hat bei vielen Grundstücksbesitzer … Weiterlesen

FREIE MITTE begrüßt zwei neue Mitglieder

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Wir freuen uns, mit Lars Ullenboom und Ronny Mais zwei neue Mitglieder in unserer FREIEN MITTE zu begrüßen! Mit ihrer Aufnahme erweitern wir nicht nur unsere Gemeinschaft, sondern auch unsere Kompetenzen und unser Tatkraft. Mit Lars und Ronny haben wir noch mehr frische Ideen für ein schöneres und lebenswerteres Neuenhagen. Wir freuen uns auf die … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Bürgermeister Scharnke auf, Antrag auf Abwahl der Verbandsvorsteher derzeit nicht zu unterstützen

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Der Wasserverband Strausberg-Erkner (W-S-E) kommt nicht zur Ruhe. Die Abwahlanträge gegen den Verbandsvorsteher Bähler und seinen Stellvertreter sollen in der Verbandsversammlung am 27.September 2023 beraten und entschieden werden. Dies führt dazu, dass kaum eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung noch einmal über diese Angelegenheit beraten und gegebenenfalls dem Hauptverwaltungsbeamten eine Abstimmungsanweisung erteilen kann. Die Situation ist auch … Weiterlesen