PM: Fraktion FREIE MITTE fordert endlich maximale Anstrengungen für Bau der Oberschule auf dem KWO von Hoppegarten und Kreis und unterbreitet unschlagbares Angebot

Die Entwicklungen zur Oberschule auf dem KWO-Gelände sind erschreckend. Hoppegarten beharrt darauf, die Kosten für den Kauf des Grundstücks angemessen erstattet zu bekommen, der Landkreis weigert sich auf Basis eines umstrittenen Rechtsgutachtens aus dem Landratsamt, sich an den Kosten
zu beteiligen.

Dieses Scharmützel auf dem Rücken unserer Kinder ist unwürdig. Die Fraktion FREIE MITTE in der Gemeindevertretung Neuenhagen fordert die beiden Parteien auf, endlich alles für die Schule zu tun und keine Ausreden mehr zu suchen.

Der von der Fraktion FREIE MITTE in der letzten Gemeindevertretung eingebrachte Antrag auf eine Neuenhagener Beteiligung an den Grunderwerbskosten hat die Fraktion nunmehr dahingehend konkretisiert, dass Neuenhagen sich bereit erklären soll, ein Drittel der Grunderwerbskosten zu schultern, wenn sich Kreis und Hoppegarten in gleicher Höhe beteiligen.

Die Lage rechtfertige es, dass der Schulbau auf Hoppegartener Grund finanziell unterstützt wird. Die Alternative, selbst ein Grundstück kostenfrei dem Kreis zur Verfügung zu stellen, wäre mindestens genauso teuer und würde nur den zweitbesten Standort für die Schule sichern.

„Es ist enttäuschend, dass die Akteure hier offenbar immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben,“ erläutert Roman Zabel (sachkundiger Einwohner im Schulausschuss in Neuenhagen, FREIE MITTE) den Antrag, „unser geänderter Antrag ist ein Angebot, was keiner ablehnen kann. Wenn Landkreis und die Gemeinde Hoppegarten weiterhin weigern, dann zweifle ich am guten Willen.“

„Besonders irritiert bin ich von der lapidar geäußerten Idee, einfach eine weitere Privatschule anzusiedeln,“ ergänzt Rico Obenauf (Vorsitzender der Wählergruppe „FREIE MITTE“ und Gemeindevertreter), „bereits 42 Prozent der Schulplätze in der S5-Region ohne Strausberg sind in privater Trägerschaft, der Bundesschnitt beträgt 11 Prozent. Dabei hat der Staat die verfassungsrechtlich auferlegte Pflicht, die Versorgung mit staatlichen Schulen sicherzustellen. Wenn private Ersatzschulen unter erheblichem finanziellem Aufwand angewählt werden müssen, weil es in der Nähe keine staatlichen Schulen mehr gibt, ist es 5 nach 12. Wer dieses gesichtswahrende Angebot nicht annimmt, sollte sich für die Wahlen im nächsten Jahr warm anziehen.“

„Es kann nicht wahr sein, wie hier mit unseren Kindern umgesprungen wird“, spricht sich auch Steffen Napieraj (Fraktionsvorsitzender FREIE MITTE) für schnelles Handeln aus, „Neuenhagen hat Hoppegarten immer unterstützt, eigene Plane zurückgestellt und auch sichere Rechtspositionen aufgegeben. Was Hoppegarten bisher daraus gemacht hat, ist mehr als ernüchternd. Und auch der Landkreis gibt hier eine schlechte Figur ab. Man hat das Gefühl, es ginge ihm eher um Ausflüchte, denn um Auswege.“


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