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PM: FREIE MITTE fordert Hilfe für Hoppegarten bei Errichtung der Schule auf KWO-Gelände *einfach*

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Fraktion FREIE MITTE fordert Überprüfung der Bebauungspläne am Gruscheweg auf freie Wassermengen und Transfer zugunsten Oberschule auf dem KWO-Gelände Im Gebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner gibt es zu wenig Wasser. Deshalb können viele Bauvorhaben nicht starten. Der Wasserverband sagt: Wenn Wasser an einer Stelle nicht gebraucht wird, kann es für andere wichtige Bauprojekte genutzt werden. Der … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze

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Weil die Berechnung der Grundsteuer in unsere Region auf Daten aus dem frühen letzten Jahrhundert beruhte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung für verfassungswidrig. Nach der Neuregelung der Steuer überschlugen sich namhafte Politiker mit dem Versprechen, dass diese Neuordnung nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden würde. Allerdings haben in dieser Angelegenheit die Kommunen das Sagen und … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*

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Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen. In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern: – Die Bibliothek sollte … Weiterlesen