Am gestrigen Montag fand die viel beachtete Gemeindevertretung mit dem Hauptthema Abwahlanträge gegen die W-S-E Führung statt. Die Fraktion FREIE MITTE hatte einen Antrag eingebracht, dem Bürgermeister eine Weisung zu erteilen, die Abwahl der Verbandsspitze abzulehnen. Obwohl es keinerlei greifbare Fakten für eine Pflichtverletzung der Verbandsführung gab, konnte sich der Bürgermeister mit den Stimmen der … Weiterlesen
Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema. Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da … Weiterlesen
Wahrscheinlich sind auch Sie betroffen und haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit genutzte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Die Änderungen betreffen sowohl Immobilieneigentümer und – da umlagefähig – auch alle Mieterinnen und Mieter. Die Neuberechnung der Grundstückwerte hat bei vielen Grundstücksbesitzer … Weiterlesen
FREIE MITTE fordert Verwaltung zum Umdenken auf In der aktuellen Ausschusswoche überraschte uns die Gemeindeverwaltung mit Änderungen bei den Satzungen zur Straßenreinigung. Im Vorschlag über die neue Straßenreinigungssatzung sollen die Abstände zwischen den Reinigungen massiv ausgeweitet werden. Das sehen wir kritisch und werden das im Ausschuss hinterfragen. Was uns aber wirklich irritierte, ist die in … Weiterlesen
Das Wachstum der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin setzt sich ungebremst fort. Der Freiraum für Natur und Mensch wird immer knapper. Grünflächen verschwinden immer mehr oder sind durch wild Umnutzung als Parkplatz gefährdet. Unsere schöne Gartenstadt verliert dadurch immer mehr ihren Charakter. Die Fraktion FREIE MITTE kann sich damit nicht abfinden und hat einen Antrag gestellt, … Weiterlesen