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Mehrheit in der Gemeindevertretung für Bähler – Entlassung

Am gestrigen Montag fand die viel beachtete Gemeindevertretung mit dem Hauptthema Abwahlanträge gegen die W-S-E Führung statt. Die Fraktion FREIE MITTE hatte einen Antrag eingebracht, dem Bürgermeister eine Weisung zu erteilen, die Abwahl der Verbandsspitze abzulehnen. Obwohl es keinerlei greifbare Fakten für eine Pflichtverletzung der Verbandsführung gab, konnte sich der Bürgermeister mit den Stimmen der … Weiterlesen

„Wir müssen den Gruscheweg zur Fichtestraße hin öffnen!“

Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema. Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da … Weiterlesen

KEINE VERSTECKTEN STEUERERHÖHUNGEN! – FREIE MITTE fordert fairen Umgang mit Bürgern

Wahrscheinlich sind auch Sie betroffen und haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit genutzte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Die Änderungen betreffen sowohl Immobilieneigentümer und – da umlagefähig – auch alle Mieterinnen und Mieter. Die Neuberechnung der Grundstückwerte hat bei vielen Grundstücksbesitzer … Weiterlesen

Gebührenerhöhung von 360.000 EUR für Straßenreinigung?

FREIE MITTE fordert Verwaltung zum Umdenken auf In der aktuellen Ausschusswoche überraschte uns die Gemeindeverwaltung mit Änderungen bei den Satzungen zur Straßenreinigung. Im Vorschlag über die neue Straßenreinigungssatzung sollen die Abstände zwischen den Reinigungen massiv ausgeweitet werden. Das sehen wir kritisch und werden das im Ausschuss hinterfragen. Was uns aber wirklich irritierte, ist die in … Weiterlesen