Die Szene ist weltbekannt. Der Wecker neben Bill Murrays Bett klappt an einem 2. Februar seine mechanische Uhrzeitanzeige zum gefühlt hundertsten Mal auf 6 Uhr. Murray, der den Murmeltiertag genauso oft durchlebt hat – aber immer wieder von Anfang an – ist verzweifelt und schlägt den Wecker kaputt.
Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es wohl kaum einen Gemeindevertreter gibt, der nicht genau so dachte als er in Vorbereitung auf die Sitzung auf die Tagesordnung geschaut hat.
Wie eine kommunalpolitische Nemesis stand dort ein weiteres Mal der Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ auf der Tagesordnung, der alle Fehler der Vergangenheit in sich vereint und alle – Gemeindeverwaltung, Gemeindevertreter, Bürgermeister und vor allem deren Einwohner und Investoren – in Geiselhaft nimmt.
Welche Überraschung wird dieser Bebauungsplan noch für uns bereithalten?
Woran wird es diesmal scheitern?
Die Diskussion begann bereits mit einem kleinen Skandal. Der Bürgermeister – bereits vom Landrat für seine Mitwirkung in Gruscheweg-6-Belangen disziplinarisch belangt – führte in den Tagesordnungspunkt ein und wich erst nach heftiger Intervention von Corinna Fritzsche-Schnick (CDU-Fraktion), Rico Obenauf (Fraktion FREIE MITTE) und der Vorsitzenden Dr. Ilka Goetz (Fraktion Die Linke) in den Zuschauerraum aus.
Warum er mal wieder trotz kommunalaufsichtsrechtlich bestätigtem Mitwirkungsverbot in der Sache mitdiskutieren wollte, wird sein Geheimnis bleiben. Denn kurze Zeit später wurde die geregelte Ordnung durch die Vorsitzende Ilka Goetz hergestellt und der zweite Bürgermeister, der übrigens die Vorlage anstelle des Bürgermeisters unterschrieben hatte, nahm neben ihr Platz.
Letztlich blieb es nur eine Fußnote, zu wichtig war der Focus auf dieses Thema, zu groß die Hoffnung der Einwohner auf eine Lösung. Die Verzwicktheit der Lage machte Corinna Fritzsche-Schnick (CDU) noch einmal deutlich. So würde der Beschluss des ergänzenden Verfahrens wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen zu einer widersprüchlichen Beschlusslage führen. So wurde im November 2024 auf Vorschlag des Bürgermeisters ein Bebauungsplan „Rüdesheimer Str.“ aufgestellt. Dieser sollte zumindest die Möglichkeit eines weiteren Zugangs von Süden aus bis zur Grenze des B-Plangebietes Gruscheweg 6 ermöglichen.
Durch eine Beschlussfassung am Abend würde aber jegliche Anbindung innerhalb des Baugebiets rechtlich unterbunden.
Dieser Widerspruch wurde durch die Bauverwaltung noch verstärkt, als sie sich zu Überraschung aller trotz Beschlussfassung im November 2024 noch an einen anderslautenden Beschluss der Gemeindevertretung im Vorfeld gebunden sah, welcher ein Durchstoßen des Grünzugs untersagte.
Jetzt war sogar die Verwirrung verwirrt und das Murmeltier hob schon die Hand zum Gruße.
Rico Obenauf (Fraktion FREIE MITTE) erklärte daher vermeintlich folgerichtig, dass es wohl unmöglich sein werde, diesen B-Plan irgendwie zu retten. Man werde nie einen rechtssicheren Bebauungsplan erstellen können, der alle Probleme löst, daher könne man es auch gleich lassen.
Ein unerwarteter Ausweg – der „Bau-Turbo“ erscheint
Zur Überraschung aller präsentierte er aber auch eine Lösung: Den berühmt-berüchtigten „Bau-Turbo“.
So könne man ja die Themen endlich getrennt bearbeiten. Die Investoren mögen einfach ihre Pläne für die einzelnen Gebiete vorlegen und man könnte diesen als Gemeindevertretung einfach per Mehrheitsprinzip zustimmen. Denn genau diese Möglichkeit eröffne der Bau-Turbo bei Wohnbaumaßnahmen. Man brauche hierfür keinen B-Plan mehr. Die Gemeindeverwaltung würde entlastet und man würde reichlich Zeit und Geld sparen.
Und wenn der Poller einfach wegkönne, dann könnte die Gemeindevertretung dies einfach so beschließen, denn das ist die gerichtlich festgestellte Sachlage.
Das Oberverwaltungsgericht hatte den Bebauungsplan in seiner Entscheidung aufgehoben, weil die Verkehrsproblematik nur als Gemeindevertreterbeschluss und nicht im B-Plan selbst festgelegt wurde. Denklogisch drohe damit die jederzeitige Aufhebung und das Problem sei nicht dauerhaft gelöst.
Laut Obenauf bestünde jetzt die Möglichkeit, den Poller wegzunehmen, denn ein neues Gutachten hat die Belastbarkeit der Jahn- und Fichtestraße im Widerspruch zum damaligen Gutachten belegt. Und da es aktuell keinen Bebauungsplan gibt, könnte man mit Verweis auf das neue Gutachten einfach zur Tat schreiten.
Nur müsste man dafür einfach einen Antrag stellen. Und den erwarte Obenauf von demjenigen, der aktuell im Wahlkampf behauptet, er könne das Problem lösen. Er selbst sei immernoch nicht überzeugt, dass durch eine einfache Öffnung nicht wieder die Hauptstraße zum Unfallschwerpunkt wird.
Auf wen Obenauf anspielte, ist nicht schwer zu erraten. So war es Bürgermeister Scharnke, der maßgeblich für den Poller zur Abbindung des Gruschewegs nach Süden mitverantwortlich zeichnete und im Nachgang an einer Klage zumindest mittelbar beteiligt war, die mit Begründung auf die Nichtfestschreibung im Bebauungsplan selbigen erfolgreich zu Fall brachte.
Unerwartete Zustimmung erhielt Obenauf von Kai Epperlein (die Parteilosen), der den Bebauungsplan als „totes Pferd“ ansieht, das nicht zu retten sei. Ob der „Bau-Turbo“ hier wirklich greife, dessen sei er sich nicht sicher, denn er höre dies zum ersten Mal. Deshalb sei es wohl das Beste, diese ganze Thematik in den Ausschuss zurückzuverweisen.
Ein Funken Hoffnung – gelingt jetzt endlich der Befreiungsschlag?
Nach langer Eiszeit bestand mal wieder Einigkeit zwischen den beiden Juristen und Obenauf stellte sodann den Antrag, die Vorlage noch einmal in den Ausschuss zu verweisen.
Die Verweisung erfolgte einstimmig, aber anders als bei übrigen Rückverweisungen machte sich ein Gefühl der Hoffnung breit, hier endlich den Knoten durchschlagen zu können.
Ausgerechnet mithilfe eines brandneuen Gesetzes aus Berlin.
Im Film konnte Murray der Endlosschleife dadurch entrinnen, dass er wieder menschliche Züge annahm, sein Ego massiv zurückschraubte und sich auf alte Tugenden besann. Passender könnte die Metapher nicht sein.
Nach der Debatte nahm Scharnke übrigens wieder Platz neben Ilka Goetz.
