FREIE MITTE fordert Verwaltung zum Umdenken auf
In der aktuellen Ausschusswoche überraschte uns die Gemeindeverwaltung mit Änderungen bei den Satzungen zur Straßenreinigung. Im Vorschlag über die neue Straßenreinigungssatzung sollen die Abstände zwischen den Reinigungen massiv ausgeweitet werden. Das sehen wir kritisch und werden das im Ausschuss hinterfragen.
Was uns aber wirklich irritierte, ist die in einem Parallelantrag offensichtlich angedachte massive Erhöhung der Reinigungsgebühren in der Straßenreinigungsgebührensatzung. Erst am Ende des Antrags wird klammheimlich das scheinbare Ziel der Umstellung nachgeschoben. Die Umstellung der zukünftigen Berechnung auf Basis einer „Quadratmeterwurzel“ ist so gestaltet, dass die Gemeinde offenbar Mehreinnahmen generiert. So steht am Ende: „Durch die Ausführung des Beschlusses können ab 2025 Erträge in Höhe von ca. 360.000 € entstehen.“
Diese massive Gebührenerhöhung wäre ein weiterer Beleg dafür, dass es offenbar Kräfte in der Verwaltung gibt, die die Bürger als Kunden eines wirtschaftlichen Unternehmens betrachtet. Dieser Entwicklung werden wir uns entschieden entgegenstellen und deutlich machen, dass die Bürger Neuenhagens keine Melkkühe sind. Schon bei den Hallennutzungsgebühren für Sportvereine und sogar bei den Bibliotheksgebühren für Kinder zeigte der Bürgermeister wenig Fingerspitzengefühl und versuchte weitere Einnahmen für den Haushalt zulasten der Bürger zu generieren.
Wir werden hier ganz genau zuhören und dagegen ankämpfen!
Den Antragstext des Bürgermeisters wegen der verlängerten Reinigungsabstände findet Ihr hier:
https://sessionnet.krz.de/neuenhagen-bei-berlin/bi/getfile.asp?id=64802&type=do
Den Antrag zur Änderung der Kostenberechnung nebst Erhöhung findet Ihr hier:
https://sessionnet.krz.de/neuenhagen-bei-berlin/bi/getfile.asp?id=64795&type=do
