Anträge in der Kommunalpolitik – Perspektive der FREIEN MITTE Neuenhagen
Die Kommunalpolitik lebt von der aktiven Teilnahme aller Beteiligten. Ein zentrales Element sind die Anträge, die von den Parteien, Fraktionen und Mandatsträger*innen gestellt werden. Diese Anträge sind nicht nur technische Dokumente, sondern spiegeln die politischen Grundhaltungen und Ideen wider, die jede Gruppe in die politische Diskussion einbringt.
Doch die politische Arbeit geht über das bloße Einbringen von Anträgen hinaus. Der Erfolg eines Antrags hängt in erster Linie von den demokratischen Abstimmungen ab, die in den verschiedenen Ausschüssen und Beiräten stattfinden. Hier werden die Ideen geprüft und bewertet – und hier entscheidet sich, ob diese auch in konkrete Maßnahmen überführt werden können, die der Gemeinschaft zugutekommen.
Wir von der FREIEN MITTE Neuenhagen sind uns bewusst, dass nicht alle Anträge, die wir stellen, automatisch eine Mehrheit finden. Das ist ein Teil des demokratischen Prozesses und zeigt, dass politische Entscheidungen nicht immer einfach sind. Nicht jede Idee findet immer die breite Unterstützung der Bürger*innen, und das ist auch gut so. Demokratie lebt vom Austausch, von der Auseinandersetzung und von der Verantwortung, die jede politische Entscheidung mit sich bringt.
Trotzdem bleiben wir unserer Überzeugung treu: Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Transparenz, Fairness und dem Dialog mit den Bürgerinnen basiert. Wir streben danach, nachhaltige Lösungen zu finden, die Neuenhagen voranbringen und allen Bürgerinnen zugutekommen.
Es ist ein Privileg, in einer Demokratie leben zu dürfen, in der jede Stimme zählt und jeder Antrag eine Chance hat, gehört zu werden. Doch wir wissen auch: Um Veränderungen herbeizuführen, braucht es manchmal Geduld und Ausdauer. Deshalb bleiben wir als FREIE MITTE Neuenhagen stets an der Sache dran, auch wenn nicht jeder Antrag sofort eine Mehrheit findet. Denn die Arbeit in der Kommunalpolitik ist ein langfristiger Prozess, der nur durch stetiges Engagement und einen offenen Austausch zwischen allen Beteiligten erfolgreich sein kann.
Hier finden sie unsere Anträge chronologisch sortiert und den aktuellen Status dazu.
2024
Errichtung von Geländern am Rathaus 
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde an den 4 Stufen zwischen Straßenniveau und Vorplatz zum historischen Rathaus (Wasserturm) beidseitig ein Geländer zu installieren.
Der Antrag wurde am 16.12.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Freie Luft für mehr Fahrradlust – Self Service Reparaturstationen für Radfahrer
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. Eine Selbstbedienungsfahrradstation am S-Bahnhof Neuenhagen und eine weitere nahe dem Einstein-Gymnasium einrichten, mit Werkzeugen und Luftpumpe für Reparaturen.
2. Prüfen, ob es Förderprogramme für solche Anschaffungen gibt und eine Förderung beantragen.
3. Nach zwei Jahren Pilotphase berichten, wie die Stationen genutzt wurden und wo weitere Stationen sinnvoll wären.
Der Antrag wurde am 18.11.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Sportflächen am Gruscheweg und Fortschreibung der Sportstättenkonzeption
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. Herbst 2024: Vorschlag für Sportflächen am Gruscheweg, inklusive bekannter Wünsche (z.B. Fußballkleinfeld, Vereinsgebäude) und Zeitplan.
2. Im 2.Quartal 2025: Fortschreitung der Sportstättenkonzeption mit aktuellen Entwicklungen und Zukunftsperspektiven.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
Anpassung Planung Schul- und Alltagswege: Fußweg Ziegelstraße
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. die „Liste zum weiteren Straßenausbau“ um die Errichtung eines Gehwegs entlang der Ziegelstraße zwischen der IB- Oberschule und der Einmündung zur Hauptstraße zu ergänzen,
2. mithilfe einer Vorplanung die Kosten zu ermitteln.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Es sind auch unsere Kinder! – Weiterführenden Schulen in Nachbargemeinden die ermäßigte Nutzung von Neuenhagener Einrichtungen ermöglichen
Unser Antrag sah vor einen Änderungsentwurf für die Benutzungsgebührensatzung Bürgerhaus zu erarbeiten, der auch öffentliche und private Schulen der Nachbargemeinden (an Neuenhagen angrenzende Brandenburger Gemeinden) als Nutzer nach § 1 erfasst und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt
2023
Einrichtung von Defibrillatoren in öffentlichen Einrichtungen – das Leben ist mehr wert!
Es wird schrittweise ein flächendeckendes Netz von AEDs im Gemeindegebiet Neuenhagen eingerichtet, darüberhinaus sollen diese in den Onlineverzeichnissen eingetragen werden. 1x jährlich soll die Gemeinde eine entsprechende Schulung anbieten.
Der Antrag wurde am 04.12.2023 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
Aufkommensneutralität der Grundsteuer sicherstellen – Vertrauen der Bürger erhalten!
Die Grundsteuer A und B werden bis zum 31.12.2024 nicht verändert. Und darüber hinaus sind im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern so anzupassen, dass sich die Gesamteinnahmen im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellt.
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Aufwertung von Grünfläche
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke soll eine Planung zur Umgestaltung der Grünfläche zwischen den Straßen „Am Krankenhaus“ und „Carl-Schmäcke-Str.“ in Auftrag zu geben
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Stärkung der Vereinsförderung und Unterstützung der Nutzung gemeindeeigener Sportanlagen und weiterer Räumlichkeiten durch gemeinnützige Vereine und Initiativen
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke soll die bisherigen Verfahren der Förderung und Abrechnung überarbeiten und die Vereine entsprechend zu informieren.
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
WSE Abwahlantrag, Weisung Bürgermeister
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke sollte angewiesen werden, einen Vertagungsantrag zu unterstützen. Oder durch den von den 7 Bürgermeistern unterstützten Abwahlantrag gegen den Vorstand des WSE Strausberg-Erkner nicht zuzustimmen.
Der Antrag wurde am 18.09.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt (namentliche Abstimmung)
Freibadimbiss
Das Betreiben und Unterhalten des Freibbades stellt eine freiwillige Aufgabe im Sinne
der Selbstverwaltung dar. Die neue Vergabe soll zügig mit den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertetern vorzubereiten.
Der Beschluss über die Neuvergabe dieses Mietverhältnisses fällt die Gemeindevertretung.
Zusammen mit anderen Fraktionen wurde dieser Antrag erstellt.
Der Antrag wurde am 03.07.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Verbesserung der Personalsituation in den kommunalen Kindertageseinrichtungen
Durch Initiative von unserem sachkundigen Einwohner Roman Zabel, wurde ein Gegenantrag zur Verwaltung in Kooperation mit anderen Fraktionen erstellt. Dieser verhindert in den Sommerferien eine 14-tägige Schließzeit, stattdessen gibt es jetzt 4 zusätzliche Schließtage- welche zu den Osternferien geben wird. Wir konten erreichen, dass es auch eine Notbetreuung mit Kitaeigenen Erziehern geben wird.
Weiterhin ist die Verwaltung beauftragt, einen Erzieherpool aus ehemaligen einzurichten. Zusätzlich sollen für die angefallenen Arbeitszeiten für Kita- und Hortfahrten oder -Übernachtungen Ausgleichsmaßnahmen angeboten werden.
Der Antrag wurde am 03.07.2023 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
Spielplatzaufwertung
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt, für die Spielplätze “Fasanerie” (Südring) und “Grünzug Gruscheweg” Planungen für eine Aufwertung durchzuführen. Auch soll zukünftig mehr Altersgruppen angesprochen werden.
“Diese Spielplätze sind eher kein Aushängeschild für eine kinderfreundliche Gemeinde. Hier war dringender Handlungsbedarf gegeben” kommentiert Roman Zabel (FREIE MITTE), sachkundiger Einwohner im Kultur- und Sozialausschuss die Entscheidung, “Es freut mich sehr, dass der Antrag, den wir bereits als Mitglieder der Parteilosen eingereicht haben, so viel Zuspruch erfahren hat.”
Der Antrag wurde am 03.07.2023 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
2022
Sorry, uns gibt es erst seit Mai 2023