PM 2/2026: FREIE MITTE kritisiert Bürgermeisterantrag zur Umstrukturierung der Wasserentgelte
Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Bürgermeister der Gemeinden Neuenhagen bei Berlin, Altlandsberg, FredersdorfVogelsdorf, Petershagen/Eggersdorf und Rüdersdorf eine grundlegende Umstrukturierung der Wasserentgelte gefordert und den Verbandsvorsteher beauftragt, diese vorzubereiten. Diese steht in der nächsten Verbandsversammlung am 24.06.2026 auf der Tagesordnung und wird von
der Fraktion FREIE MITTE Neuenhagen kritisiert.
Diese Umstellung ist unsozial, rechtlich fragwürdig und dass sie zu einer Änderung des Nutzungsverhalten führt, ist mehr als zweifelhaft. Dass die großen Profiteure der Änderung allein im Nutzungsgebiet Freienbrink ihren Sitz haben, verleiht der Idee ein Geschmäckle. Aus diesem Grund hat die Fraktion FREIE MITTE eine Sondersitzung der Gemeindevertretung in Neuenhagen beantragt, in der der Bürgermeister eine Weisung zur Ablehnung seiner eigenen Vorlage angewiesen werden soll.
Rico Obenauf (Fraktionsmitglied FREIE MITTE und Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss) äußert sich dahingehend deutlich: „Wie die Gruppe von teilweise sehr erfahrenen Bürgermeistern eine solche Schnapsidee unreflektiert in eine Satzung gießen wollen, ist mir unbegreiflich. Gerade bei so wichtigen und unvermeidbaren Versorgungsaufgaben erwarte ich von unseren Hauptverwaltungsbeamten mehr Fingerspitzengefühl und Weitsicht. Diese Tarifänderung hat gerade in den am Antrag beteiligten Gemeinden kaum bis keine Gewinner.“
So sei der Anteil an Eigenheimbesitzern im Vergleich zu großen Wohnblocks gerade in Neuenhagen beispiellos hoch.
„Wollen die Bürgermeister wirklich, dass sich jetzt jeder einen möglicherweise illegalen Brunnen bohrt, oder sein nicht mehr zu bewirtschaftendes Land aufteilt und bebauen lässt? Die angebliche Ersparnis erreichen die Bürgermeister nur, wenn die Eigenheimbesitzer nicht mehr bewässern und alles verkommen lassen. Wie schlecht kennen die Bürgermeister ihre Bürger eigentlich? Die Behauptung, man würde das Nass nicht zu schätzen wissen, ist infam und eine pure Unterstellung.“ „Ich wüsste gar nicht, wie ich meinen Trinkwasserbedarf noch senken sollte“ äußert sich Roman Zabel (Fraktionsvorsitzender der Fraktion FREIE MITTE und Vorstandsmitglied) ähnlich, „als fünfköpfige Familie muss man halt mit einem gewissen Wasserverbrauch leben, der sich selbst mit WC-Wasserspartaste und Sparbrause nicht unendlich reduzieren lässt. Wie das sozial schwache Familien schaffen sollen, ist mir ein Rätsel. Dazu werden hier einfach alle Nutzer in einen Topf geworfen. Ich kenne keinen, der sein Auto auf dem Grundstück wäscht und Pools werden in der Regel ein- bis zweimal im Jahr befüllt. Das fällt im Vergleich mit der Gartenbewässerung gar nicht ins Gewicht. Hier wird sinnlos eine Neiddebatte gestartet. Am Ende ist das alles nur eine reine Umverteilung der Kosten auf andere Nutzer, ohne Ziel und Strategie, zumindest keine, die mir gefällt.“
Steffen Napieraj (Gemeindevertreter Fraktion FREIE MITTE) dazu: „Ich bin überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Bürgermeister die Methode mit dem Holzhammer anwenden. Keiner der Antragsteller ist ein Experte auf diesem Gebiet und offensichtlich hat man sich die Folgen einer solchen Änderung gar nicht genauer angeschaut oder schöngemalt. Wenn wir als Gemeinde die Wasserversorgung allein erledigen würden, müsste diese wesentliche Änderung in allen Gremien diskutiert werden und würde reichlich Kritik bekommen. Das Konstrukt des überörtlichen Wasserverbandes entbindet die Bürgermeister nicht davon, auch ihre Gemeindevertreter mitzunehmen und sich ein breites Meinungsbild zu holen. Diese Heimlichkeit ist das ganze Gegenteil meiner Vorstellung von Zusammenarbeit!“
Überhaupt müsse man die Frage stellen, warum die Bürgermeister hier eine solche Änderung anpeilen, die sei auch aus anderen Gründen hochgefährlich. „Als Kaufmann sollte ich ein hohes Interesse daran haben, einen gleichmäßigen Mittelfluss sicherzustellen. Eine komplette Verbrauchsabhängigkeit bei den Gebühren, ohne nennenswerte fixe Einnahmen erscheint mir ein hochriskantes Unterfangen zu sein. Sowohl für den Verband, als auch die Nutzer! In feuchten Sommern wird der Verband Schwierigkeiten haben, in heißen Sommern der Nutzer.
Ich erinnere zudem an einen Auftrag an den Bürgermeister aus dem Jahr 2023, die Einwohner mit Öffentlichkeitsarbeit zu einem sparsamen Verbrauch anzuleiten, ohne Lebensqualität einzubüßen. Das ist bisher nicht geschehen. Stattdessen macht unser Bürgermeister gleich mal alle Bewohner für einen nicht vorhandenen Wassermangel verantwortlich.“
