Die Fraktion FREIE MITTE in Neuenhagen hat einen bedeutenden Erfolg verzeichnet. Der Antrag zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei der Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Oktober 2023 nach langer Diskussion angenommen. So kann es zwar im Einzelfall zu Veränderungen kommen, flächendeckende Erhöhungen gibt es aber nicht.
Hintergrund des Antrags war die Neuorganisation der Grundsteuer, nachdem die aktuelle Erhebungsmethode durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Nachdem Bundes- und Landespolitiker direkt nach dem Urteil wortreich die Bürger beruhigten, die Neuordnung werde nicht für Steuererhöhungen genutzt, erklärten immer mehr Bürgermeister landesweit, sie würden das nicht so sehen und bräuchten das Geld durchaus.
Der auf Sicherstellung der Aufkommensneutralität gerichtete Antrag der Fraktion FREIE MITTE führte dennoch zu großen Diskussionen im Vorfeld und sogar noch in der Sitzung der Gemeindevertretung.
Bürgermeister Scharnke nahm zum Antrag sogar in seiner Kolumne Stellung. Er behauptete, er sei überflüssig, andererseits sei aber die Gemeindevertretung zuständig. Nicht ganz abgestimmt schien aber seine Aussage mit der Kämmerin, die in der Stellungnahme von der Verwaltung erklärte, die Haushaltslage sei angespannt und die Kämmerin in ihren Gestaltungsspielräumen eingeschränkt, wenn dieser Antrag beschlossen werde.
So ganz unbegründet war die Sorge also, weshalb auch die anderen Gemeindevertreter erklärten, dass man diesem Antrag schon deshalb zustimmen müsse, weil man sonst die Einwohner erst recht verunsichere.
So kam es am Ende auch gegen die Stimme des Bürgermeisters zu einem Beschluss, der die Bürger von Neuenhagen vor versteckten Steuererhöhungen schützt. Und dieser Beschluss wurde von dem Organ getroffen, welches auch nach Auffassung des Bürgermeisters zuständig ist – die Gemeindevertretung. Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
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