Die gestrige Sondersitzung (18.06.2025) der Gemeindevertretung Neuenhagen war kurz, aber eindeutig: Neuenhagen stellt sich gegen die geplante Gebührenumverteilung beim Wasserverband Strausberg-Erkner – und macht dabei keine halben Sachen. Beide Anträge (AN 011/2026 und AN 012/2026) wurden mehrheitlich in geänderter Fassung mit Zustimmung aus allen Fraktionen beschlossen.
Der entscheidende Moment war die Anpassung von AN 011/2026. Der Bürgermeister hatte in dem Antrag noch eine Boshaftigkeit angesehen, da ihm ins Pflichtenheft gegeben wurde, bei SEINEM Antrag in der WSE-Versammlung anwesend zu sein, oder eine Vertretung abzusichern. Denn schließlich sei am selben Tage auch das Sommerfest der Gemeinde und er erwarte, dass er durch die Teilnahme an der Sitzung an der Teilnahme des Sommerfestes gehindert wäre.
Was die Sache pikant macht: Der Bürgermeister selbst hat sich noch vor wenigen Tagen in einem öffentlichen Instagram-Post klar für die geplante Umstellung positioniert. Er bezeichnete die Abschaffung der Grundgebühr als sinnvoll, verwies auf die niedrigen m³-Preise des WSE im Landesvergleich und die hohe Grundgebühr als Ausreißer nach oben – und sah in der Umstellung einen legitimen Anreiz zum Wassersparen.
Anders als in seinem tags davor gezeigten Video und auch in seinem Antrag aus September 2025 erklärte nunmehr auch Bürgermeister Scharnke, dass dies so nicht kommen dürfe und dass wir ihm vertrauen könnten, dass dieser Antrag so nicht beschlossen werde und auch nicht beschlossen werden könne. So zumindest sei der Rücklauf aus der Riege der Bürgermeister zu verstehen.
Nach kurzer Diskussion einigte man sich darauf, nunmehr den Bürgermeister zu beauftragen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, diese Änderung zu verhindern. Das bedeutet nunmehr, wenn der Bürgermeister sich sicher sein könne, dass es zu keiner Beschlussfassung komme, müsse er nicht mehr hingehen. Kurz, er darf dann feiern gehen.
Das ist kein Routinebeschluss – das ist ein klares politisches Signal. Denn Gemeindevertreter aus allen Fraktionen haben hier klar geäußert, dass die Änderung so nicht kommen dürfe.
Beim zweiten Antrag ging es um die immer wieder in der Kritik stehenden Informationsbereitstellung durch den Bürgermeister. So hat die Freie Mitte ein weiteres Mal gefordert, die Einpflege der WSE-Sitzungen im gemeindeeigenen Ratsinformationssystem vorzunehmen und zusätzlich vom Bürgermeister verlangt, zukünftig die Gemeindevertreter über eigene Anträge zu informierten. Genau das war in diesem Fall nicht geschehen, und das darf sich nicht wiederholen.
Hinsichtlich Punkt 1 erklärte Kai Epperlein (Fraktion Die Parteilosen), es könne auch genügen, wenn die Gemeindeverwaltung die Einladungen zu WSE-Sitzungen sofort an die Gemeindevertreter weitergeleitet werden. Da sich der Bürgermeister damit bereiterklärte und der Aufwand zur Einpflege tatsächlich sehr hoch sein könnte, wurde Punkt 1 von der Freien Mitte gestrichen.
Die unmittelbare Information an alle Gemeindevertreter, wenn der Bürgermeister Anträge in der WSE Verbandsversammlung gedenkt einzubringen, wurde von allen Fraktion befürwortet und auch mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Grundrichtung bleibt aber bestehen: Der Bürgermeister soll die Gemeindevertretung künftig rechtzeitig und vollständig über wichtige Entscheidungen im Verband informieren – bevor diese getroffen werden, nicht danach.
Für die Bürgerinnen und Bürger geht es dabei um etwas sehr Konkretes: den Wasserpreis auf der nächsten Jahresabrechnung. Das ist kein abstraktes Verwaltungsthema – das trifft jeden Haushalt direkt. Gerade deshalb ist es richtig, dass die Gemeindevertretung hier Druck macht und sich nicht mit einer Regelung abfindet, die einseitig zulasten von Neuenhagen geht.
Die Beschlüsse erhöhen nun den Druck auf den WSE – und auf den Bürgermeister, tatsächlich zu liefern. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten und berichten, was am 24. Juni in der Verbandsversammlung passiert. Eine faire Lösung muss für alle Gemeinden tragbar sein – und das erfordert Transparenz, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbares Handeln. Daran lassen wir uns alle messen.
