Sichere Schulen und Kitas: Geregelte Zugänge statt offener Türen

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

ein verbindliches Zutrittskonzept für alle kommunalen Grundschulen und Kitas zu erstellen. Ziel ist, dass der Zugang während der Kernzeiten ausschließlich kontrolliert erfolgt und unbefugtes Betreten verhindert wird. Ein Maßnahmen- und Kostenplan soll bis zum 30.11.2026 vorgelegt werden.

Der Antrag wurde am 06.07.2026 in der Gemeindevertretung
noch offen

Endlich Transparenz vor WSE-Entscheidungen

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

die Gemeindevertretung künftig frühzeitig über Entscheidungen und Vorlagen des Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) zu informieren.
– Veröffentlichung von Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen und Niederschriften der WSE-Verbandsversammlungen im Ratsinformationssystem.
– Information an die Gemeindevertreter, wenn der Bürgermeister eigene Anträge oder Vorlagen beim WSE einreicht.

Der Antrag wurde am 18.06.2026 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich angenommen

Weisung an den Bürgermeister zur WSE Verbandsversammlung

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

im Wasserverband Strausberg-Erkner darauf hinwirkt, dass die geplante neue Trinkwasser-Gebührenordnung nicht beschlossen wird. Zudem soll die Gemeinde die Öffentlichkeitsarbeit zum Wassersparen intensivieren.
Die ursprünglich enthaltenen detaillierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters und zur Teilnahme an der Verbandsversammlung wurden gestrichen.

Der Antrag wurde am 18.06.2026 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich angenommen

Ein Poller auf Bewährung, Absenkung des Pollers für ein Jahr

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

den versenkbaren Poller am Gruscheweg für ein Jahr dauerhaft abgesenkt zu betreiben und die Auswirkungen zu beobachten – durch eigene Messungen in der Fichtestraße, Bürgerrückmeldungen und Einschätzungen der Fachbereiche. Ein externes Gutachten ist dafür nicht nötig. Nach sechs Monaten ist ein Zwischenbericht fällig, spätestens einen Monat vor Testende ein abschließender Bericht an die Gemeindevertretung.

Der Antrag wurde am 01.06.2026 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen

„Freie Stromtankstellen in Bürgerhand“ – Neuenhagener Bürgern und Gewerbetreibenden die Sondernutzung von öffentlichen Parkplätzen zur Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladesäulen ermöglichen

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

eine Richtlinie für die Verpachtung öffentlicher Parkplätze an Gewerbetreibende und Bürger zu erarbeiten, damit diese dort auf eigene Kosten öffentliche Ladesäulen errichten und betreiben können. Parallel sollen die Sondernutzungssatzung und die zugehörige Gebührensatzung so angepasst werden, dass eine langfristige Nutzung dieser Flächen rechtlich möglich und klar geregelt ist.

Der Antrag wurde am 08.12.2025 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Schluss mit Matsch und Staub – Sandflächen in der Gemeinde befestigen!

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

eine Befestigung ungeordneter Sandflächen in Neuenhagen mit wiederverwendeten Kopfsteinpflastersteinen aus früheren Bauprojekten der Gartenstraße. Diese nachhaltige Lösung soll jahrelange Probleme mit Bodenerosion, Fahrzeugschäden und Verkehrssicherheitsrisiken durch die improvisierte Nutzung als Parkplätze beenden und gleichzeitig das Ortsbild aufwerten.

Der Antrag wurde am 21.07.2025 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Es sind immer noch auch unsere Kinder! – alle Schüler im Mittelzentrum gleichbehandeln!

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

bis zum 31. Dezember 2025 Änderungsentwürfe für die Benutzungsgebührensatzungen der öffentlichen Einrichtungen zu erarbeiten, die Schülern aus Hoppegarten dieselben Nutzungskonditionen wie Neuenhagener Schülern gewähren und damit eine Gleichbehandlung aller Schüler des gemeinsamen Mittelzentrums bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen sicherstellen.

Der Antrag wurde am 21.07.2025 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Einrichtung von 2 zusätzlichen Sonnensegeln auf dem Schulcampus am Gruscheweg

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

auf dem Schulhof der neu errichteten Grundschule am Gruscheweg zwei große (jeweils min. 6×4 m) Sonnensegel bei den Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich zu errichten.

Der Antrag wurde am 16.06.2025 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt

Transparenz vor WSE-Entscheidungen – Informationsfluss sicherstellen (gemeinsamer Antrag)

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

zukünftig die Verbandsversammlungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner im gemeindeeigenen Ratsinformationssystem zu erfassen und unmittelbar nach Erhalt der Einladungen, der Tagesordnungen und der Vorlagen, diese den Gemeindevertretern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde am 07.04.2025 in der Gemeindevertretung
bei Stimmengleichheit abgelehnt

Errichtung von Geländern am Rathaus

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde an den 4 Stufen zwischen Straßenniveau und Vorplatz zum historischen Rathaus (Wasserturm) beidseitig ein Geländer zu installieren.

Der Antrag wurde am 16.12.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Freie Luft für mehr Fahrradlust – Self Service Reparaturstationen für Radfahrer

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

1. Eine Selbstbedienungsfahrradstation am S-Bahnhof Neuenhagen und eine weitere nahe dem Einstein-Gymnasium einrichten.
2. Prüfen, ob Förderprogramme genutzt werden können.
3. Nach zwei Jahren Pilotphase berichten, wie die Stationen genutzt wurden.

Der Antrag wurde am 18.11.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Sportflächen am Gruscheweg und Fortschreibung der Sportstättenkonzeption

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

1. Herbst 2024: Vorschlag für Sportflächen am Gruscheweg.
2. Im 2. Quartal 2025: Fortschreibung der Sportstättenkonzeption.

Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen

Anpassung Planung Schul- und Alltagswege: Fußweg Ziegelstraße

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,

1. die Liste zum weiteren Straßenausbau um einen Gehweg zu ergänzen.
2. die Kosten mithilfe einer Vorplanung zu ermitteln.

Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Es sind auch unsere Kinder!

Änderungsentwurf für die Benutzungsgebührensatzung Bürgerhaus, damit auch Schulen aus Nachbargemeinden ermäßigte Nutzungsmöglichkeiten erhalten.

Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt

Einrichtung von Defibrillatoren in öffentlichen Einrichtungen – das Leben ist mehr wert!

Es wird schrittweise ein flächendeckendes Netz von AEDs im Gemeindegebiet Neuenhagen eingerichtet. Zusätzlich sollen die Geräte in Onlineverzeichnissen eingetragen werden und jährlich Schulungen stattfinden.

Der Antrag wurde am 04.12.2023 in der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen

Aufkommensneutralität der Grundsteuer sicherstellen

Die Grundsteuer A und B sollen bis Ende 2024 stabil bleiben. Im Rahmen der Grundsteuerreform sollen die Hebesätze so angepasst werden, dass die Reform möglichst aufkommensneutral bleibt.

Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Aufwertung von Grünfläche

Der Bürgermeister Ansgar Scharnke sollte eine Planung zur Umgestaltung der Grünfläche zwischen „Am Krankenhaus“ und „Carl-Schmäcke-Str.“ in Auftrag geben.

Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

Stärkung der Vereinsförderung

Die bisherigen Verfahren der Förderung und Abrechnung gemeinnütziger Vereine und Initiativen sollen überarbeitet werden.

Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen

WSE Abwahlantrag

Der Bürgermeister sollte angewiesen werden, einen Vertagungsantrag zu unterstützen oder dem Abwahlantrag gegen den WSE-Vorstand nicht zuzustimmen.

Der Antrag wurde am 18.09.2023 in der Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt