Unsere Themen für Deutschland

Für uns FREIE WÄHLER Brandenburg beginnt Demokratie nicht erst im Parlament und endet auch nicht am Wahltag. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen nehmen können.

Brandenburg hat eine starke kommunale Tradition. Viele Menschen engagieren sich in ihren Städten und Gemeinden, in Bürgerinitiativen, Vereinen oder kommunalen Vertretungen. Diese Erfahrung nehmen wir mit nach Berlin: Wer Verantwortung vor Ort übernehmen kann, dem kann man auch bei wichtigen bundespolitischen Entscheidungen eine direkte Stimme zutrauen.

Deshalb fordern wir bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Sie sollen die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern dort sinnvoll ergänzen, wo Entscheidungen von grundsätzlicher und langfristiger Bedeutung getroffen werden.

Für uns FREIE WÄHLER gehört dazu ebenso politische Transparenz. Bürger müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, welche Interessen Einfluss genommen haben und warum am Ende eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde.

Wir wollen konkret:

• bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen,
• praktikable Hürden für Bürgerinitiativen schaffen,
• Bürger bei grundlegenden politischen Entscheidungen früher beteiligen,
• Lobbyeinflüsse transparenter machen,
• nachvollziehbare politische Entscheidungsverfahren,
• die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Wir FREIE WÄHLER Brandenburg trauen den Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wollen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, tatsächlich mitzuentscheiden.

Ob ein Kind in Brandenburg in Potsdam, der Lausitz, der Uckermark oder im Berliner Umland aufwächst, darf nicht über seine Zukunftschancen entscheiden.

Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Trotzdem drehen sich viele Diskussionen seit Jahren um dieselben Probleme: fehlende Lehrer, sanierungsbedürftige Gebäude, unterschiedliche Ausstattung und komplizierte Zuständigkeiten.

Bund, Länder und Kommunen müssen hier besser zusammenarbeiten. Wir wollen keinen Zentralismus, bei dem Berlin entscheidet, was in jedem Klassenzimmer passiert. Wenn Schulen und Kommunen notwendige Investitionen aber allein nicht stemmen können, darf der Föderalismus nicht zur Ausrede werden.

Gleichzeitig müssen wir aufhören, Bildung fast ausschließlich mit Studium gleichzusetzen. Brandenburg braucht Handwerker, Techniker, Pflegekräfte, Facharbeiter, Meister und gut ausgebildete Selbstständige genauso wie Hochschulabsolventen.

Wir wollen konkret:

• Bildung von der Kita bis zur ersten beruflichen oder akademischen Qualifikation möglichst kostenfrei gestalten,
• Investitionen in moderne Schulen dauerhaft ermöglichen,
• digitale Ausstattung verlässlich finanzieren,
• berufliche Ausbildung und Studium gleichwertig behandeln,
• Meister- und Weiterbildungen stärker unterstützen,
• Ausbildungsbetriebe entlasten,
• die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen verbessern,
• Bildungschancen stärker von der finanziellen Situation der Eltern entkoppeln.

Für die FREIEN WÄHLER Brandenburg ist klar: Gute Bildung ist keine Frage der Herkunft. Sie ist die Grundlage dafür, dass junge Menschen ihren eigenen Weg gehen können.

Arbeit muss sich lohnen. Dieser einfache Grundsatz ist für uns FREIE WÄHLER ein wesentlicher Maßstab für eine gerechte Steuerpolitik.

Dabei geht es nicht darum, staatliche Leistungen kleinzureden. Gute Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und soziale Absicherung müssen finanziert werden. Aber der Staat hat ebenso die Verantwortung, mit dem Geld seiner Bürger vernünftig umzugehen.

Gerade aus Brandenburg wissen wir, welchen Stellenwert kleine und mittlere Unternehmen haben. Der Handwerksbetrieb, das Familienunternehmen und der Selbstständige können ihre Steuerlast nicht durch internationale Firmenkonstruktionen optimieren. Auch Arbeitnehmer und Rentner erwarten zu Recht ein Steuersystem, das verständlich und gerecht ist.

Deshalb wollen wir nicht ständig neue Steuern erfinden. Wir wollen das bestehende System einfacher und fairer machen.

Wir wollen konkret:

• kleine und mittlere Einkommen entlasten,
• die kalte Progression begrenzen,
• das Einkommensteuerrecht vereinfachen,
• Doppelbesteuerung von Renten verhindern,
• kleine und mittelständische Unternehmen steuerlich entlasten,
• international tätige Digitalkonzerne angemessen besteuern,
• Familien beim Aufbau von Wohneigentum unterstützen,
• Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen erleichtern.

Faire Steuern bedeuten für uns FREIE WÄHLER Brandenburg: Der Staat bekommt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Aber den Menschen muss genug von ihrer eigenen Leistung bleiben.

Brandenburg braucht mehr denn je wirtschaftliches Wachstum. Dafür reichen einzelne große Ansiedlungen nicht aus. Entscheidend sind die vielen mittelständischen Betriebe, Handwerker, Selbstständigen und Familienunternehmen in unseren Städten und Gemeinden.

Genau deshalb setzen sich die FREIEN WÄHLER für einen konsequenten Bürokratieabbau ein.

Wer einen Betrieb führt, kennt das Problem: Neue Nachweise, Dokumentationspflichten, Statistiken und Meldungen kommen hinzu. Selten fällt etwas weg. Große Unternehmen können dafür eigene Abteilungen beschäftigen. Im kleinen Betrieb sitzt der Chef am Abend selbst am Schreibtisch.

So verlieren wir Arbeitszeit, Innovationskraft und irgendwann auch die Bereitschaft, überhaupt noch unternehmerisches Risiko einzugehen.

Wir wollen konkret:

• Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten reduzieren,
• neue Gesetze konsequent auf Bürokratiekosten prüfen,
• Genehmigungsverfahren verbindlich beschleunigen,
• Unternehmensgründungen vereinfachen,
• Betriebsübergaben erleichtern,
• kleinere Betriebe von unverhältnismäßigen Anforderungen befreien,
• öffentliche Ausschreibungen mittelstandsfreundlicher gestalten,
• Mehrfachmeldungen an Behörden abschaffen,
• Ausbildung und Meisterqualifikation stärken,
• europäische Vorschriften nicht unnötig national verschärfen.

Für uns FREIE WÄHLER Brandenburg ist der Mittelstand kein politisches Schlagwort. Er schafft Ausbildungsplätze, Arbeit und Wertschöpfung gerade dort, wo kein Großkonzern seine Zentrale hat.

Kaum ein bundespolitisches Thema ist in Brandenburg so sichtbar wie die Energiepolitik. Windräder, Photovoltaikanlagen, Stromtrassen und neue Infrastruktur entstehen direkt vor unserer Haustür.

Brandenburg leistet seit Jahren seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Deshalb erwarten wir FREIE WÄHLER auch, dass die Menschen und Gemeinden vor Ort stärker davon profitieren.

Für uns gehören Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie zusammen. Eine Politik, die eines dieser Ziele ausblendet, wird auf Dauer nicht funktionieren.

Wir setzen dabei auf Technologie und Innovation statt auf immer neue Verbote. Politik sollte Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen festlegen. Welcher technische Weg sich durchsetzt, sollte sich an Nutzen, Wirtschaftlichkeit und tatsächlicher Klimawirkung entscheiden.

Wir wollen konkret:

• Energie für Bürger und Unternehmen bezahlbar halten,
• Netze und Speicherkapazitäten schneller ausbauen,
• Genehmigungsverfahren beschleunigen,
• Kommunen und Bürger stärker an regionaler Energieerzeugung beteiligen,
• technologieoffene Lösungen ermöglichen,
• Forschung zu Energiespeichersystemen, Wasserstoff und neuen Energietechnologien stärken,
• staatlich verursachte Preisbestandteile kritisch überprüfen,
• Versorgungssicherheit bei allen Entscheidungen berücksichtigen.

Die FREIEN WÄHLER Brandenburg stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß: klimafreundlich, bezahlbar und technisch machbar.

Wer in Brandenburg lebt, kennt die Entfernungen. Was in einer Großstadt wenige Straßen entfernt liegt, kann auf dem Land eine längere Fahrt bedeuten. Das gilt auch für medizinische Versorgung.

Für uns FREIE WÄHLER darf der Wohnort aber nicht darüber entscheiden, ob ein Mensch rechtzeitig einen Arzt erreicht. Deshalb müssen bundespolitische Gesundheitsreformen die besonderen Bedingungen von Flächenländern wie Brandenburg berücksichtigen.

Natürlich muss sich unser Gesundheitssystem verändern. Eine älter werdende Gesellschaft, medizinischer Fortschritt und Fachkräftemangel machen Reformen notwendig. Wirtschaftlichkeit darf dabei aber nicht der einzige Maßstab sein.

Wir brauchen neue Versorgungsformen und eine bessere Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Pflege und Rettungsdiensten.

Wir wollen konkret:

• wohnortnahe medizinische Grundversorgung sichern,
• ländliche Regionen bei der Krankenhausfinanzierung berücksichtigen,
• Niederlassungen von Ärzten auf dem Land attraktiver machen,
• ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnen,
• medizinische Versorgungszentren erleichtern,
• Telemedizin sinnvoll ausbauen,
• Apotheken vor Ort erhalten,
• Pflege und medizinisches Personal von Bürokratie entlasten,
• Ausbildungs- und Studienkapazitäten stärken,
• Notfallversorgung besser organisieren.

Für die FREIEN WÄHLER Brandenburg zählt am Ende nicht, welche Institution zuständig ist. Entscheidend ist, dass Menschen medizinische Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen.

Deutschland hat die Verantwortung, Menschen Schutz zu bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig hat unser Staat die Aufgabe zu entscheiden, wer ein Recht hat zu bleiben.

Für uns FREIE WÄHLER ist beides miteinander vereinbar: Menschlichkeit und Ordnung.

Gerade die Kommunen in Brandenburg erleben unmittelbar, was passiert, wenn Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, deren praktische Folgen anschließend vor Ort bewältigt werden müssen. Wohnraum, Kita, Schule, Sprachförderung und Integration lassen sich nicht beliebig ausweiten.

Der Bund darf Städte und Gemeinden mit diesen Aufgaben nicht alleinlassen.

Gleichzeitig braucht Deutschland qualifizierte Zuwanderung. Deshalb müssen wir endlich klarer zwischen humanitärem Schutz, Asyl und Einwanderung in Arbeit unterscheiden.

Wir wollen konkret:

• Asylverfahren beschleunigen,
• Identitäten frühzeitig klären,
• zwischen Schutz, Asyl und Arbeitsmigration klar unterscheiden,
• rechtskräftige Entscheidungen konsequent umsetzen,
• Rückführungen bei fehlendem Aufenthaltsrecht wirksamer organisieren,
• qualifizierte Arbeitsmigration vereinfachen,
• Berufsabschlüsse schneller prüfen,
• Spracherwerb stärker mit Ausbildung und Arbeit verbinden,
• unsere Rechtsordnung und demokratischen Grundwerte zur Grundlage erfolgreicher Integration machen,
• Kommunen bei den finanziellen Folgen nicht alleinlassen.

Für FREIE WÄHLER Brandenburg bedeutet verantwortungsvolle Migrationspolitik: helfen, wo Schutz notwendig ist, integrieren, wo Menschen dauerhaft bei uns leben, und Regeln durchsetzen, wenn kein Bleiberecht besteht.

Verkehrspolitische Entscheidungen aus Berlin sehen aus der Perspektive einer Großstadt manchmal einfacher aus, als sie im Flächenland Brandenburg tatsächlich sind.

Wer auf dem Land lebt, kann nicht immer einfach auf Bus oder Bahn umsteigen. Das Auto bleibt für viele Menschen notwendig, um zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule oder zum Einkaufen zu kommen.

Deshalb spielen wir FREIE WÄHLER die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus.

Wir wollen bessere Bahnverbindungen und einen verlässlichen öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig brauchen wir intakte Straßen, Brücken und Autobahnen.

Der Maßstab sollte nicht sein, welches Verkehrsmittel politisch erwünscht ist. Entscheidend ist, ob Menschen zuverlässig und bezahlbar an ihr Ziel kommen.

Wir wollen konkret:

• Straßen, Brücken und Schienenwege schneller sanieren,
• Infrastrukturprojekte schneller planen und genehmigen,
• Bahnverbindungen zwischen Land und Ballungsräumen verbessern,
• Barrierefreiheit voranbringen,
• Bus, Bahn, Fahrrad und Auto besser miteinander verbinden,
• Park-and-Ride-Möglichkeiten ausbauen,
• alternative Antriebe technologieoffen entwickeln,
• notwendige Lade- und Versorgungsinfrastruktur ausbauen,
• Autofahrer im ländlichen Raum nicht zusätzlich belasten,
• kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Die FREIEN WÄHLER Brandenburg stehen für eine Verkehrspolitik, die sich am tatsächlichen Alltag der Menschen orientiert und nicht an ideologischen Vorgaben.

Viele Bürger erwarten vom Staat nichts Unmögliches. Ein Antrag soll in einer vernünftigen Zeit bearbeitet werden. Eine Genehmigung soll nicht jahrelang dauern. Wer eine Frage hat, sollte jemanden erreichen können.

Das klingt banal. Im Alltag funktioniert es trotzdem zu oft nicht.

Für uns FREIE WÄHLER ist ein leistungsfähiger Staat keiner, der möglichst viele Vorschriften erlässt. Ein guter Staat löst Probleme, schützt seine Bürger und funktioniert zuverlässig.

Digitalisierung kann dabei helfen. Wir sollten aber nicht komplizierte Papierverfahren einfach ins Internet übertragen. Erst müssen Prozesse einfacher werden, dann können wir sie sinnvoll digitalisieren.

Gerade für ein Flächenland wie Brandenburg bietet eine funktionierende digitale Verwaltung große Chancen. Behördengänge können entfallen und Unternehmen verlieren weniger Zeit mit Verwaltungswegen.

Wir wollen konkret:

• zentrale Verwaltungsleistungen vollständig digital anbieten,
• Verfahren vereinfachen, bevor sie digitalisiert werden,
• Mehrfachabfragen bereits vorhandener Daten reduzieren,
• digitale Anträge ohne Medienbruch bearbeiten,
• Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen,
• die IT-Sicherheit des Staates stärken,
• Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen,
• persönliche Ansprechpartner erhalten,
• Zuständigkeiten verständlicher gestalten,
• Verwaltung stärker an Ergebnissen ausrichten.

Unser Anspruch als FREIE WÄHLER Brandenburg ist eigentlich ganz einfach: Der Bürger soll nicht für die Verwaltung da sein. Die Verwaltung ist für den Bürger da.

Für kaum ein Thema stehen die FREIEN WÄHLER so sehr wie für starke Städte und Gemeinden.

Denn dort entscheidet sich, ob Politik im täglichen Leben funktioniert. Die Schule, die Feuerwehr, der Sportplatz, die Kita, die Straße oder der Bus befinden sich nicht im Bundestag. Sie befinden sich vor unserer Haustür.

Auch in Brandenburg kennen wir dieses Problem: Der Bund beschließt neue Aufgaben oder Leistungen, einen erheblichen Teil der Umsetzung müssen aber Länder und Kommunen organisieren und finanzieren.

Damit muss Schluss sein.

Wer eine Aufgabe beschließt, muss für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Bundespolitik darf keine Versprechen machen, deren Rechnung anschließend im Rathaus ankommt.

Genauso kritisch sehen wir ein Fördersystem, in dem Gemeinden teilweise mehr Zeit mit Antragstellung und Nachweisen verbringen als mit der eigentlichen Umsetzung eines Projekts. Kleine Gemeinden haben keine eigenen Abteilungen für Fördermittelmanagement.

Wir wollen konkret:

• bundesgesetzlich verursachte Aufgaben verlässlich finanzieren,
• Städte und Gemeinden bei zusätzlichen Kosten entlasten,
• kommunale Investitionen erleichtern,
• Förderprogramme deutlich vereinfachen,
• kleinere Gemeinden beim Zugang zu Fördermitteln nicht benachteiligen,
• langfristige statt ständig wechselnder Programme schaffen,
• kommunale Eigenanteile bei wichtigen Investitionen überprüfen,
• kommunale Entscheidungsfreiheit stärken,
• gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichern,
• regionale Unterschiede bei Bundesprogrammen stärker berücksichtigen.

Wir FREIE WÄHLER Brandenburg kommen aus der kommunalen Praxis. Deshalb wollen wir nicht jede Entscheidung nach Berlin ziehen. Unser Grundsatz ist genau umgekehrt: Was vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden.