Anträge in der Kommunalpolitik – Perspektive der FREIEN MITTE Neuenhagen
Die Kommunalpolitik lebt von der aktiven Teilnahme aller Beteiligten. Ein zentrales Element sind die Anträge, die von den Parteien, Fraktionen und Mandatsträger*innen gestellt werden. Diese Anträge sind nicht nur technische Dokumente, sondern spiegeln die politischen Grundhaltungen und Ideen wider, die jede Gruppe in die politische Diskussion einbringt.
Doch die politische Arbeit geht über das bloße Einbringen von Anträgen hinaus. Der Erfolg eines Antrags hängt in erster Linie von den demokratischen Abstimmungen ab, die in den verschiedenen Ausschüssen und Beiräten stattfinden. Hier werden die Ideen geprüft und bewertet – und hier entscheidet sich, ob diese auch in konkrete Maßnahmen überführt werden können, die der Gemeinschaft zugutekommen.
Wir von der FREIEN MITTE Neuenhagen sind uns bewusst, dass nicht alle Anträge, die wir stellen, automatisch eine Mehrheit finden. Das ist ein Teil des demokratischen Prozesses und zeigt, dass politische Entscheidungen nicht immer einfach sind. Nicht jede Idee findet immer die breite Unterstützung der Bürger*innen, und das ist auch gut so. Demokratie lebt vom Austausch, von der Auseinandersetzung und von der Verantwortung, die jede politische Entscheidung mit sich bringt.
Trotzdem bleiben wir unserer Überzeugung treu: Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Transparenz, Fairness und dem Dialog mit den Bürgerinnen basiert. Wir streben danach, nachhaltige Lösungen zu finden, die Neuenhagen voranbringen und allen Bürgerinnen zugutekommen.
Es ist ein Privileg, in einer Demokratie leben zu dürfen, in der jede Stimme zählt und jeder Antrag eine Chance hat, gehört zu werden. Doch wir wissen auch: Um Veränderungen herbeizuführen, braucht es manchmal Geduld und Ausdauer. Deshalb bleiben wir als FREIE MITTE Neuenhagen stets an der Sache dran, auch wenn nicht jeder Antrag sofort eine Mehrheit findet. Denn die Arbeit in der Kommunalpolitik ist ein langfristiger Prozess, der nur durch stetiges Engagement und einen offenen Austausch zwischen allen Beteiligten – einschließlich der Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ansgar Scharnke – erfolgreich sein kann.
Hier finden sie unsere Anträge chronologisch sortiert und den aktuellen Status dazu.
2026
Sichere Schulen und Kitas: Geregelte Zugänge statt offener Türen
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
ein verbindliches Zutrittskonzept für alle kommunalen Grundschulen und Kitas zu erstellen. Ziel ist, dass der Zugang während der Kernzeiten ausschließlich kontrolliert erfolgt und unbefugtes Betreten verhindert wird. Ein Maßnahmen- und Kostenplan soll bis zum 30.11.2026 vorgelegt werden.
Der Antrag wurde am 06.07.2026 in der
Gemeindevertretung
noch offen
Ein Poller auf Bewährung, Absenkung des Pollers für ein Jahr
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
den versenkbaren Poller am Gruscheweg für ein Jahr dauerhaft abgesenkt zu betreiben und die Auswirkungen zu beobachten – durch eigene Messungen in der Fichtestraße, Bürgerrückmeldungen und Einschätzungen der Fachbereiche. Ein externes Gutachten ist dafür nicht nötig. Nach sechs Monaten ist ein Zwischenbericht fällig, spätestens einen Monat vor Testende ein abschließender Bericht an die Gemeindevertretung.
Der Antrag wurde am 01.06.2026 in der
Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
2025
„Freie Stromtankstellen in Bürgerhand“ – Neuenhagener Bürgern und Gewerbetreibenden die
Sondernutzung von öffentlichen Parkplätzen zur Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladesäulen
ermöglichen
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
eine Richtlinie für die Verpachtung öffentlicher Parkplätze an Gewerbetreibende und Bürger zu erarbeiten, damit diese dort auf eigene Kosten öffentliche Ladesäulen errichten und betreiben können. Parallel sollen die Sondernutzungssatzung und die zugehörige Gebührensatzung so angepasst werden, dass eine langfristige Nutzung dieser Flächen rechtlich möglich und klar geregelt ist.
Der Antrag wurde am 08.12.2025 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Schluss mit Matsch und Staub – Sandflächen in der Gemeinde befestigen!
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
eine Befestigung ungeordneter Sandflächen in Neuenhagen mit wiederverwendeten Kopfsteinpflastersteinen aus früheren Bauprojekten der Gartenstraße. Diese nachhaltige Lösung soll jahrelange Probleme mit Bodenerosion, Fahrzeugschäden und Verkehrssicherheitsrisiken durch die improvisierte Nutzung als Parkplätze beenden und gleichzeitig das Ortsbild aufwerten.
Der Antrag wurde am 21.07.2025 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Es sind immer noch auch unsere Kinder! – alle Schüler im Mittelzentrum gleichbehandeln!
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
bis zum 31. Dezember 2025 Änderungsentwürfe für die Benutzungsgebührensatzungen der öffentlichen Einrichtungen zu erarbeiten, die Schülern aus Hoppegarten dieselben Nutzungskonditionen wie Neuenhagener Schülern gewähren und damit eine Gleichbehandlung aller Schüler des gemeinsamen Mittelzentrums bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen sicherstellen.
Der Antrag wurde am 21.07.2025 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Einrichtung von 2 zusätzlichen Sonnensegeln auf dem Schulcampus am Gruscheweg
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
auf dem Schulhof der neu errichteten Grundschule am Gruscheweg zwei große (jeweils min. 6×4 m) Sonnensegel bei den Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich zu errichten.
Der Antrag wurde am 16.06.2025 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt
Transparenz vor WSE-Entscheidungen – Informationsfluss sicherstellen (gemeinsamer Antrag)
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
zukünftig die Verbandsversammlungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner im gemeindeeigenen Ratsinformationssystem zu erfassen und unmittelbar nach Erhalt der Einladungen, der Tagesordnungen und der Vorlagen, diese den Gemeindevertretern zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wurde am 07.04.2025 in der
Gemeindevertretung
bei Stimmengleichheit abgelehnt
2024
Errichtung von Geländern am Rathaus
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde an den 4 Stufen zwischen Straßenniveau und Vorplatz zum historischen Rathaus (Wasserturm) beidseitig ein Geländer zu installieren.
Der Antrag wurde am 16.12.2024 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Freie Luft für mehr Fahrradlust – Self Service Reparaturstationen für Radfahrer
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. Eine Selbstbedienungsfahrradstation am S-Bahnhof Neuenhagen und eine
weitere nahe dem Einstein-Gymnasium einrichten.
2. Prüfen, ob Förderprogramme genutzt werden können.
3. Nach zwei Jahren Pilotphase berichten, wie die Stationen genutzt wurden.
Der Antrag wurde am 18.11.2024 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Sportflächen am Gruscheweg und Fortschreibung der Sportstättenkonzeption
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. Herbst 2024: Vorschlag für Sportflächen am Gruscheweg.
2. Im 2. Quartal 2025: Fortschreibung der Sportstättenkonzeption.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der
Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
Anpassung Planung Schul- und Alltagswege: Fußweg Ziegelstraße
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke wurde beauftragt,
1. die Liste zum weiteren Straßenausbau um einen Gehweg zu ergänzen.
2. die Kosten mithilfe einer Vorplanung zu ermitteln.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Es sind auch unsere Kinder!
Änderungsentwurf für die Benutzungsgebührensatzung Bürgerhaus, damit auch Schulen aus Nachbargemeinden ermäßigte Nutzungsmöglichkeiten erhalten.
Der Antrag wurde am 27.05.2024 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt
2023
Einrichtung von Defibrillatoren in öffentlichen Einrichtungen – das Leben ist mehr wert!
Es wird schrittweise ein flächendeckendes Netz von AEDs im Gemeindegebiet Neuenhagen eingerichtet. Zusätzlich sollen die Geräte in Onlineverzeichnissen eingetragen werden und jährlich Schulungen stattfinden.
Der Antrag wurde am 04.12.2023 in der
Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen
Aufkommensneutralität der Grundsteuer sicherstellen
Die Grundsteuer A und B sollen bis Ende 2024 stabil bleiben. Im Rahmen der Grundsteuerreform sollen die Hebesätze so angepasst werden, dass die Reform möglichst aufkommensneutral bleibt.
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Aufwertung von Grünfläche
Der Bürgermeister Ansgar Scharnke sollte eine Planung zur Umgestaltung der Grünfläche zwischen „Am Krankenhaus“ und „Carl-Schmäcke-Str.“ in Auftrag geben.
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
Stärkung der Vereinsförderung
Die bisherigen Verfahren der Förderung und Abrechnung gemeinnütziger Vereine und Initiativen sollen überarbeitet werden.
Der Antrag wurde am 09.10.2023 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich beschlossen
WSE Abwahlantrag
Der Bürgermeister sollte angewiesen werden, einen Vertagungsantrag zu unterstützen oder dem Abwahlantrag gegen den WSE-Vorstand nicht zuzustimmen.
Der Antrag wurde am 18.09.2023 in der
Gemeindevertretung
mehrheitlich abgelehnt
2022
Sorry, uns gibt es erst seit Mai 2023