Déjà-vu: Wieso dem Kreis die nächste Blamage droht…
Die Älteren werden sich erinnern: Vor etwa 10 Jahren „verlor“ der Kreis die Ausschreibung des ÖPNVs an die aktuellen Betreiber.
Wieso „verlor“? Nun, vorher betrieb die Busgesellschaft BUSMOL, heute BMO GmbH, den Busverkehr in den Altkreisen Seelow und Strausberg (Vergabelos Bus-MOL 1). An dieser Gesellschaft sind bis heute die DB AG als Mehrheitsgesellschafter und der Landkreis MOL mit 49% beteiligt.
Den Altkreis Wriezen (Los Bus-MOL 2) bedient bis heute aus historischen Gründen die Barnimer Busgesellschaft, die wiederum nur in öffentlicher Hand ist, 75% trägt der Kreis Barnim, 25% der Landkreis MOL. Eine Vergabeverfahren ist da überflüssig, da die Gesellschaft komplett in kommunaler Trägerschaft ist und aufgrund einer Regelung im Wettbewerbsrecht direkt beauftragt werden kann.
Die anstehende Neuvergabe des Busverkehrs war Bestandteil umfangreicher Diskussionen. Unter anderem die Fraktion BVB / Freie Wähler plus UfW pro Strausberg beantragten, die Busleistung in ganz MOL an die BBG zu geben und langfristig einen Weg mit dem Landkreis Barnim zu suchen, wie man die Busleistung gemeinsam erbringt, oder die Gesellschaft aufspaltet. Ziel war es Verlässlichkeit über die 10 Jahre Vertragslaufzeit hinaus zu schaffen. Das braucht es für die Investitionen aufgrund des Mobilitätswandels dringend. Auch sollte der Kunde wieder vor den wirtschaftlichen Interessen stehen.
Dagegen wehrte sich die Kämmerei mit Händen und Füßen. Man sei mit der BMO ja ohnehin in Geschäftsverbindungen, weil diese Eigentümer der Betriebshöfe in Neuenhagen und Strausberg mit den notwendigen Ladesäulen sei. Man befürchtete einen Rückzug der Bahn aus der BMO. Außerdem könne man ja wohl auch darauf hoffen, dass die BMO teilnimmt und vielleicht die Ausschreibung gewinnt.
Die Befürworter der Rekommunalisierung akzeptierten das nicht und forderten juristische Gutachten ein und erfragten zudem eine Stellungnahme des Landrates des Landkreises Barnim. Doch beides geschah nicht. Das Gutachten wurde mit fadenscheinigen Gründen umgangen und die angebliche mündliche Ablehnung durch den Landrat des Nachbarkreises gab es nie in Schriftform, weil dass ja „zwischen Landräten nicht üblich sei“. Ein nicht unterschriebenes, vom Kreistag Barnim nicht autorisiertes Protoköllchen sollte reichen.
Die Verwaltung spielte auf Zeit und am Ende wurde, wie vom ehemaligen Kämmerer und einzelnen Kreistagsabgeordneten mit Verbindungen zur deutschen Bahn, die Kommunalisierung verhindert.
Das böse Erwachen erfolgte nun. Das Vergabeverfahren hatte zwar die BMO als Gewinner ergeben, gleichwohl musste der neue Kämmerer Denny Jenssen verkünden, dass die Vergabekammer zur Überprüfung durch den einzig unterlegenen Anbieter angerufen wurde. Die Beschwerde hat es offenbar in sich, denn seit der Info sind 2 Monate vergangen und das Gericht denkt aktuell nicht daran, sie zu verwerfen. Das kann dazu führen, dass zu Beginn der neuen Laufzeit direkt ein teurer Notverkehr eingerichtet werden muss. Der absolute Supergau wäre eine Disqualifikation des BMO Gebots.
Im Altkreis Wriezen wird es ab Januar 2027 einen geregelten Busverkehr geben. Die Verträge zu BusMOL 1 sind fertig und wurden am 9. September durch den Kreistag bestätigt, und das zu sehr vernünftigen Konditionen.
