„Wir müssen den Gruscheweg zur Fichtestraße hin öffnen!“

Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema. Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze

Weil die Berechnung der Grundsteuer in unsere Region auf Daten aus dem frühen letzten Jahrhundert beruhte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung für verfassungswidrig. Nach der Neuregelung der Steuer überschlugen sich namhafte Politiker mit dem Versprechen, dass diese Neuordnung nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden würde. Allerdings haben in dieser Angelegenheit die Kommunen das Sagen und … Weiterlesen

PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*

Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen. In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern: – Die Bibliothek sollte … Weiterlesen