PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*

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Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen. In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern: – Die Bibliothek sollte … Weiterlesen

KEINE VERSTECKTEN STEUERERHÖHUNGEN! – FREIE MITTE fordert fairen Umgang mit Bürgern

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Wahrscheinlich sind auch Sie betroffen und haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit genutzte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Die Änderungen betreffen sowohl Immobilieneigentümer und – da umlagefähig – auch alle Mieterinnen und Mieter. Die Neuberechnung der Grundstückwerte hat bei vielen Grundstücksbesitzer … Weiterlesen

Gebührenerhöhung von 360.000 EUR für Straßenreinigung?

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FREIE MITTE fordert Verwaltung zum Umdenken auf In der aktuellen Ausschusswoche überraschte uns die Gemeindeverwaltung mit Änderungen bei den Satzungen zur Straßenreinigung. Im Vorschlag über die neue Straßenreinigungssatzung sollen die Abstände zwischen den Reinigungen massiv ausgeweitet werden. Das sehen wir kritisch und werden das im Ausschuss hinterfragen. Was uns aber wirklich irritierte, ist die in … Weiterlesen

FREIE MITTE fordert neuen Park neben Arche

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Das Wachstum der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin setzt sich ungebremst fort. Der Freiraum für Natur und Mensch wird immer knapper. Grünflächen verschwinden immer mehr oder sind durch wild Umnutzung als Parkplatz gefährdet. Unsere schöne Gartenstadt verliert dadurch immer mehr ihren Charakter. Die Fraktion FREIE MITTE kann sich damit nicht abfinden und hat einen Antrag gestellt, … Weiterlesen

FREIE MITTE begrüßt zwei neue Mitglieder

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Wir freuen uns, mit Lars Ullenboom und Ronny Mais zwei neue Mitglieder in unserer FREIEN MITTE zu begrüßen! Mit ihrer Aufnahme erweitern wir nicht nur unsere Gemeinschaft, sondern auch unsere Kompetenzen und unser Tatkraft. Mit Lars und Ronny haben wir noch mehr frische Ideen für ein schöneres und lebenswerteres Neuenhagen. Wir freuen uns auf die … Weiterlesen