PV- Anlagen und Ladesäulen
Antwort zur Anfrage zum Sachstand PV- Anlagen und Ladeinfrastuktur für Elektrofahrzeuge in Neuenhagen bei Berlin Anfrage an den BM PV Anlagen Antwort BM PV Anlagen
„Wir müssen den Gruscheweg zur Fichtestraße hin öffnen!“
Sachverständiger sieht keine Chance für B-Plan ohne zweite Öffnung Im Bauausschuss vom 4. September 2023 war mal abermals der B-Plan „Gruscheweg 6“ Thema. Zur Erinnerung: Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2016 unter großen Protesten beschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein Gutachten erstellt, welches die Abbindung des Gruschewegs in Richtung Fichtestraße und Jahnstraße empfahl, da … Weiterlesen
PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze
Weil die Berechnung der Grundsteuer in unsere Region auf Daten aus dem frühen letzten Jahrhundert beruhte, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung für verfassungswidrig. Nach der Neuregelung der Steuer überschlugen sich namhafte Politiker mit dem Versprechen, dass diese Neuordnung nicht für versteckte Steuererhöhungen genutzt werden würde. Allerdings haben in dieser Angelegenheit die Kommunen das Sagen und … Weiterlesen
PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*
Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen. In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern: – Die Bibliothek sollte … Weiterlesen
KEINE VERSTECKTEN STEUERERHÖHUNGEN! – FREIE MITTE fordert fairen Umgang mit Bürgern
Wahrscheinlich sind auch Sie betroffen und haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit genutzte Modell der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ordnete die Grundsteuergesetzgebung Ende des Jahres 2019 neu. Die Änderungen betreffen sowohl Immobilieneigentümer und – da umlagefähig – auch alle Mieterinnen und Mieter. Die Neuberechnung der Grundstückwerte hat bei vielen Grundstücksbesitzer … Weiterlesen