Die Fraktion FREIE MITTE / FDP fordert Besonnenheit und die Akzeptanz des Wählerwillens.
In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung hat der Landrat von Märkisch-Oderland seine Meinung zum Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister von Hoppegarten, Sven Siebert, geäußert. Zuerst wollte er keinen Schuldigen nennen, aber im weiteren Verlauf des Gesprächs kritisierte er Siebert stark.
Vorwürfe gegen Bürgermeister
Der Landrat beschuldigte Siebert, gegen seine Pflichten verstoßen zu haben. Gleichzeitig hielt er sich aber nicht an die Pflicht, sich öffentlich zu laufenden Verfahren nicht zu äußern. Er möchte ein laufendes Disziplinarverfahren vor der Wahl abschließen und das Ergebnis verkünden. Dabei stellte er Siebert öffentlich negativ dar.
Sandra Machel, Vorsitzende der Fraktion FREIE MITTE / FDP in der Gemeinde Hoppegarten, sagte dazu: „Die schlechte Situation in der Verwaltung ist auch für uns ein Problem. Ob der Bürgermeisterwechsel die größten Probleme löst, wird innerhalb unserer Fraktion unterschiedlich gesehen. Wir wollten versuchen, die Konflikte mit einer Mediation zu lösen, aber das dürfte jetzt nicht mehr möglich sein. Wenn die Abwahl jetzt scheitert, wird die Zusammenarbeit danach wohl nicht mehr funktionieren.“
Zweifel an der Fairness des Verfahrens
Nico Körper (FREIE MITTE / FDP) sagte: „Die Regeln der Fairness müssen beachtet werden. Ich habe Zweifel daran, vor allem weil der Landrat wenig über das zweite Disziplinarverfahren spricht, aber schon das Urteil zu kennen scheint. Es gibt klare Verfahren bei Amtsvergehen, die wir und der Landrat einhalten müssen. Niemand darf vorverurteilt werden, und der Rechtsstaat muss respektiert werden. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsverfahren und deren Ergebnisse in der Presse bekannt gemacht werden, obwohl sie eigentlich vertraulich behandelt werden müssten.“
Anja Oehmichen (FREIE MITTE / FDP) erklärte: „Das Problem ist auch, dass man nicht immer wieder neu wählen kann, nur weil einem das Ergebnis nicht passt. Wenn der erste Bürgerentscheid wiederholt wurde wegen möglicher Verstöße gegen die Neutralitätspflicht, dann stellt sich die Frage, was dieses Interview des Landrats ist. In diesem Interview greift er Siebert wenige Wochen vor der Wahl öffentlich an und will ein Disziplinarverfahren noch vor der Wahl abschließen und das Ergebnis verkünden. Neutralität im Wahlkampf sieht anders aus.“
Dieses Interview könnte also dazu geführt haben, dass der zweite Bürgerentscheid rechtlich unsicher ist. Das Ende der Probleme scheint dadurch weiter entfernt.
Ein Ende der Misere rückt damit in weite Ferne.
