Der Wasserverband Strausberg-Erkner (W-S-E) kommt nicht zur Ruhe. Die Abwahlanträge gegen den Verbandsvorsteher Bähler und seinen Stellvertreter sollen in der Verbandsversammlung am 27.September 2023 beraten und entschieden werden.
Dies führt dazu, dass kaum eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung noch einmal über diese Angelegenheit beraten und gegebenenfalls dem Hauptverwaltungsbeamten eine Abstimmungsanweisung erteilen kann.
Die Situation ist auch deshalb brisant, weil für den Fall einer erfolgreichen Abwahl der W-S-E zunächst führungslos wäre und bereits jetzt wilde Spekulationen ins Kraut schießen, wie der Verband bis zum Abschluss einer Ausschreibung geführt würde.
Eine umgehende Absetzung ohne Anschlussplan könnte im schlimmsten Fall sogar zu einem Schaden für den W-S-E führen.
Aus diesem Grund ist es zwingend nötig, allen kommunalen Vertretungen des Verbandsgebiets noch einmal die Möglichkeit für eine Beratung zu geben.
Die Fraktion FREIE MITTE -Neuenhagen hat deshalb einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der den Bürgermeister verpflichtet, in der Verbandsversammlung eine entsprechenden Vertagungsantrag zu stellen oder einem solchen Antrag zuzustimmen.
Sollte eine Vertagung nicht gelingen, wird er verpflichtet, gegen die Abwahlanträge zu stimmen.
„Im derzeitigen Zeitplan bei der durch einige Bürgermeister angezettelten Revolte gegen die Verbandsvorsteher bleiben im Augenblick die gewählten Gemeindevertreter und Stadtverordneten außen vor. Das ist aufgrund der hohen Wichtigkeit des Themas Trinkwasser nicht zu akzeptieren“, begründet Steffen Napieraj (Fraktionsvorsitzender FREIE MITTE Neuenhagen) den Antrag. „Gerade auch weil es keinen Plan B gibt, ist nicht zu verstehen, warum die gewählten Vertreter in den Gemeinden und Städten vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Auch sind die Vorgänge rund um diese Aktion nach wie vor nebulös und bedürfen der Aufklärung. Was wir bisher über die Hintergründe wissen, rechtfertigt jedenfalls keine Entlassung. “
„Warum jetzt auch noch der stellvertretende Verbandsvorsteher gehen muss und im Ergebnis der Verband zumindest vorrübergehend komplett führungslos bleiben soll, wirft ernste Fragen auf“, ergänzt Rico Obenauf (Vorsitzender der Wählergruppe FREIE MITTE in Neuenhagen). „Der W-S-E ist ein Zweckverband, der auf die fachliche Expertise in der Betriebsleitung angewiesen ist. Sollten die Bürgermeister oder gar der Landrat die Führung übernehmen, besteht die Gefahr, dass die fachlichen Bedenken unberücksichtigt bleiben und gänzlich von den politischen Zielen der Bürgermeister überlagert werden. Aber selbst, wenn die Gemeinden im Verbandsgebiet entscheiden die Führung zu tauschen, muss das geordnet ablaufen und nicht in einer Nacht-und- Nebelaktion.“
