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PM: Fraktion FREIE MITTE fordert Aufkommensneutralität bei Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze *einfach*

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Die alte Grundsteuer war nicht gerecht. Sie beruhte auf sehr alten Daten. Deshalb musste sie neu geregelt werden. Politiker versprachen: Die neue Grundsteuer soll nicht teurer werden. Aber die Gemeinden entscheiden selbst über die Höhe. Viele Bürgermeister wollen die Steuer erhöhen.

In Neuenhagen will die Gemeinde mehr Geld von den Bürgern:

– Die Bibliothek sollte für Kinder teurer werden
– Bei der Kinderbetreuung gibt es weniger Leistung für das gleiche Geld
– Die Straßenreinigung wird teurer, aber macht weniger
– Die Gemeinde kauft teure Grundstücke

Die FREIE MITTE will das stoppen. Sie hat einen Antrag gestellt: Die neue Grundsteuer soll nicht höher sein als die alte.

Steffen Napieraj von der FREIE MITTE sagt: Die Menschen sind wegen der neuen Grundsteuer sehr besorgt. Viele Bürger haben bei Veranstaltungen ihren Ärger gezeigt. Der Bürgermeister will die Preise erhöhen. Mit dem Antrag wollen wir die Bürger beruhigen.

Rico Obenauf von der FREIE MITTE sagt: Die Gemeinde hat für viele Millionen Euro Grundstücke gekauft. Das kostet viel Geld. Der Bürgermeister will dieses Geld von den Bürgern zurückholen. Das lehnen wir ab. Wir zeigen dem Bürgermeister: Bis hierher und nicht weiter.

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